Berichte

EU-Erweiterung nicht ohne EU-Reform

Europapolitik: Größer, zugleich aber auch stärker Die Bundesregierung setzt sich für eine Erweiterung der EU ein. Doch dafür muss diese sich erst selbst reformieren. Außenministerin Baerbock stellt auf einer Konferenz in Berlin ihre Ideen dazu vor.Zum Artikel in der Süddeutschen Zeitung vom 02.11.2023 auf Mailanfrage auch als PDF erhältlich

Der Uneinigkeit der EU zum Konflikt zwischen Israel und der Hamas

Die zersplitterten Staaten von Europa Die EU ist, was den israelisch-palästinensischen Konflikt angeht, von so vielen tiefen Rissen und Gräben durchzogen, dass schwer erkennbar ist, wie sie ein „wichtiger Partner“ bei der Lösung sein soll. Eher erwarte sie das gegenteilige Schicksal: Europa, so warnt ein Diplomat in Brüssel, drohe sich mit seiner unklaren Haltung selbst …

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Interview mit EU-Klimakommissar Timmermans:

„Wir müssen gute Vorväter sein“ Die Agrarlobby hat ihn zum Buhmann erklärt, weil er für mehr Naturschutz kämpft. Doch EU-Klimakommissar Frans Timmermans macht weiter – auch gegen die Front der EVP unter Manfred Weber. Aber wie steht Ursula von der Leyen zu ihm? Zum Artikel in der Süddeutschen Zeitung vom 06.06.23 und als PDF

Staatssekretär Sven Giegold berichtet

Herzstück des Europäischen Green Deals beschlossen nach dem Rat der Mitgliedsländer hat soeben auch das Europäische Parlament das Herzstück des Europäischen Green Deals beschlossen. Das Paket enthält: Zur PDF Datei über den Beschluss des EU-Parlaments

Kommentar zur EU-Politik von Macron

EU: Macron hat recht Frankreichs Präsident hat sich wirklich den blödesten Zeitpunkt ausgesucht, um Europas Autonomie von den USA zu fordern. Aber seine Analyse stimmt – und seine Taten stimmen auch. Wie man an diesem Dienstag wieder sehen wird. Zum Kommentar von Josef Kelnberger in der Süddeutschen Zeitung

EU-Klimaschutzgesetze

Ausweitung von CO2-Handel durch EU-Parlament beschlossen Mehr Emissionshandel, ein CO2-Ausgleich für Nicht-EU-Produzenten und ein Klimasozialfonds – das sind Teile eines Gesetzespakets, das das EU-Parlament verabschiedet hat. Nun müssen die einzelnen Staaten noch zustimmen. Zum Bericht vom 18.04.2023 in Tagesschau online Zum Bericht als PDF Datei

Antje Vollmers Vermächtnis einer Pazifistin

„Was ich noch zu sagen hätte“ Antje Vollmer ist schwer erkrankt. Man kann ihren Text als politisches Vermächtnis lesen – er ist eine große Abrechnung mit dem Zeitgeist. Wir veröffentlichen den Gastbeitrag in voller Länge. Zum Beitrag von Antje Vollmer in der Berliner Zeitung vom 23.02.2023 Download als pdf