PoE – Worms wendet sich per Spontandemo öffentlich gegen die spaltende Flüchtlingspolitik von Seehofer.
Die Frankfurter PoE Zentrale hatte am Samstag, den 16.06.18, die Mail unten verschickt und zu Spontandemos gegen die europafeindliche Politik der CSU aufgerufen.
Kurz entschlossen riefen wir zu einer spontanen Kundgebung am Winzerbrunnen für Montag, den 18.06.18 um 14.00 Uhr auf.
Natürlich war uns bewusst, dass dies sehr kurzfristig und dazu noch ein unmöglicher Termin war.
Nichtsdestotrotz waren immerhin 15 Personen bereit mit PoE Transparent und Europafahnen am Winzerbrunnen ihre Meinung zu aktuellen Chaos-Politik der CSU kundzutun.
Die CSU gefährdet die Regierungskoalition und stellt sich offen gegen ein vereintes Europa!
Es darf weder in der Euro-Zonenpolitik noch in der Asyl – und Migrationspolitik Alleingänge geben!
Europa muss gemeinsam handeln
– Die EU muss konstruktiv reformiert werden! „Es brennt europapolitisch auch in Deutschland
– Pulse of Europe steht auf und braucht Deine Unterstützung
Wir sind in größter Sorge!
Es mag durchaus Argumente für die eine oder andere Richtung in der Migrationspolitik geben. Klar sollte aber sein: Es funktioniert nur über eine gesamteuropäische Regelung. Alles andere ist nicht tragfähig. Deshalb haben wir kein Verständnis, wenn multilaterale Lösungen in Abrede gestellt werden (so z.B. Markus Söder, CSU, bei Maybrit Illner) .
Die CSU nimmt eine Aufkündigung der Europäischen Zusammenarbeit in Kauf und gefährdet konkret die Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Politisch-strategisch bedeutet dies eine massive Verschiebung der deutschen Europapolitik in Richtung nationaler Alleingänge und eine Annäherung an die Nationalisten in Europa.
Zugespitzt ausgedrückt: Mit ihrer „Bayern first“-Linie gefährdet sie die Regierungskoalition und stellt sich offen gegen ein vereintes Europa. Und das fast zeitgleich mit einer endlich (!) europavisionären Rede unseres Außenministers , die große Hoffnung auf den im Koalitionsvertrag versprochenen Aufbruch machte, aber im Getöse unterging.
Ihr kennt uns: Wir sind überparteilich, und das bleiben wir auch. Doch diese Schritte der CSU können wir von Pulse of Europe so nicht stehen lassen. Europa muss gemeinsam handeln!
Nationale Alleingänge – gerade von Deutschland! – sind nicht akzeptabel.
Besondere Umstände erfordern besondere Aktionen. Kurzentschlossen treffen sich daher alle, die dies auch nicht so stehenlassen wollen, morgen um 14 Uhr in verschiedenen Städten wie Aachen, Bremen, Köln, Berlin, Darmstadt, Frankfurt, Heidelberg, Kassel und etlichen mehr. Wir wollen zeigen: So geht es nicht!
Wir sehen nicht zu, wie die CSU die nun endlich aufgenommene und dringend notwendige EU-Reforminitiative mit den französischen Partnern einfach wegwischt.
Es brennt europapolitisch – und zwar diesmal auch in Deutschland. Jetzt sollten wir alle gemeinsam aufstehen und Stellung beziehen. Deshalb schaut auf facebook, ob Euer Pulse of Europe Standort aktiv ist oder fahrt in die Nachbarstädte. Oder kommt morgen, am 17. Juni 2018 um 14 Uhr an Eurem typischen Pulse of Europe-Treffpunkt zu einem Flash Mob zusammen, tragt blau und gelb, bringt Banner mit, sagt der CSU, was Ihr von ihrem Vorgehen haltet und setzt ein deutliches Zeichen.
Unsere Botschaften sind klar und einfach:
1. Europa muss gemeinsam handeln. Nationale Alleingänge – gerade Deutschlands! – sind nicht akzeptabel. Es gilt: #EuropeUnited!
2. Politisches Handeln muss rechtskonform sein!
3. Die EU muss reformiert werden.
Wir erwarten von den politisch Verantwortlichen einen konstruktiven Reformprozess, den Frankreich und Deutschland bereits
angestoßen haben
4. es darf weder in Fragen der Eurozonenpolitik, noch in Fragen der Asyl- und Migrationspolitik bei leeren Worten oder stumpfen
Parolen bleiben!
Seid spontan! Sagt und zeigt, was Ihr denkt!
Wir freuen uns auf Euch! Let’s be the Pulse of Europe!
#EuropeUnited #OurEuropeNow
Mail der POE Zentrale in Frankfurt vom 16.06.2018