JAZZ

Jürgens Anmerkungen zum Zeitgeschehen

Ich habe mir jetzt einfach vorgenommen ab und zu mal, die ein oder andere „Anmerkung zum Zeitgeschehen zu verfassen“ und sie hier zugänglich zu machen. Vielleicht interessiert sie dich ja. Gleich drunter findest du alle Anmerkungen.
Du kannst, mir, wenn Du Lust dazu verspürst, auch eine Rückmeldung schicken.
Meine Mailadresse: juergen.s47@web.de
In diesem Sinne
Herzliche Grüße Jürgen Scherer

Apropos Meinungsvielfalt: Jürgens Anmerkungen geben seine Meinung zum Zeitgeschehen wieder – nicht die von POE-Worms

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Die Neuen (17)

Noch haben wir sie nicht, die „Deutschen Krieger“, wie sie der Potsdamer Militärhistoriker und Schreibtischbellizist Sönke Neitzel herbeisehnt. Aber das kann noch werden. Das Kabinett Merz hat sich nämlich vorgenommen, die von der Ampel vorgetretenen bellizistischen Pfade weiter auszubauen – nachhaltig. Denn in Merz‘ Kabinett sind noch ein paar mehr bekennende „Kriegsertüchtiger“ vertreten, die der Überzeugung sind, dass unser Land wieder Krieg können muss.
Da ein solches Projekt Zeit braucht, aber auch möglichst bald umgesetzt werden soll, bedarf es teils plumper, teils subtiler Methoden. Zu den eher plumpen gehört die Pflege des Klimas der Angstmache – in unserem Fall vor dem „Bösen Russen“!
Mit dessen Hilfe wurden schon Projekte angeschoben wie die Installierung von „Heimatschutztruppen“ in den Bundesländern oder die Erfindung von Sondervermögen zur Ankurbelung der Rüstungsproduktion oder die Wiedereinführung der Wehrüberwachung und des „Wehrdienstes“ für alle kriegstauglichen jungen Männer, wahlweise auch junger Frauen, wenn sie sich im Zuge der Gleichberechtigung vom „Abenteuer Militär“ angesprochen fühlen sollten.     
In diesen Basics sind sich die schwarzroten Koalitionäre im Großen und Ganzen einig.
Was Wunder, wenn man bedenkt, welche Vergangenheiten die wichtigsten Koalitionschmiede mitbringen. 
Beginnen wir mit Herrn Merz, dem neuen Bundeskanzler.
Er hat „gedient“, und zwar im Bereich Artillerie. Die Armee hat er als Fahnenjunker verlassen, also als jemand auf dem Pfad Offizierslaufbahn. Dass er damals ein bisschen etwas über den Einsatz von Fernwaffen erfahren und gelernt hat, scheint ihm genügend Zuversicht zu geben, um den Einsatz von Taurusmarschflugkörpern gegen Russland von ukrainischem Boden aus (mit maßgeblicher deutscher Unterstützung, versteht sich) als zielführend einschätzen zu können. Mal sehen, ob ihn die Reaktion der russischen Regierung ob solcher Pläne beeindrucken wird; schließlich hat die russische Regierung verlauten lassen , dass ein solcher Unterstützungseinsatz Deutschland zur Kriegspartei werden ließe – mit allen Konsequenzen für Deutschland…
Nr. 2 im Kabinett Merz ist der altneue Kriegsertüchtiger und Vorsteher „Verteidigungsministeriums“: Boris Pistorius.
Ebenfalls ein „Gedienter“, abgegangen als Obergefreiter, aber von den maßgeblichen Generälen in „seinem Ministerium“ als satisfaktionsfähig anerkannt. Der richtige Mann zur weiteren Umsetzung der derzeitigen  Falkenpolitik:  Aufrüsten, Bevölkerung auf Kurs bringen, alles vorbereiten zum großen Schlag gegen „das Böse“…
Nr. 3 ist der neue Außenminister Wadepfuhl (Bitte genau lesen: nicht Wadenbeißer), der, ehemaliger Zeitsoldat, mit einer Aussage von sich reden machte, die einen das Blut in den Adern gefrieren lassen können: „Die Russen werden immer unser Feind bleiben.“ Na dann…
(Nur mal so zur Erinnerung: Es gab da mal eine Vereinigung Deutschlands mit maßgeblicher Unterstützung der „Bösen Russen“!)
Nr. 4 in diesem Bunde ist ein „Nicht Gedienter“, der sich allerdings zum veritablen Bellizisten gewandelt hat: Lars Klingbeil, Förderer des Panzermuseums Munster und seit dem Terroranschlag 9/11 zum Soldatenversteher mutiert. Im Kabinett Merz Finanzminister, also auch Verteiler des Sondersondervermögens Aufrüstung, und Vizekanzler.
Dieses Bellizistenquartett wird immer wieder öffentlichkeitswirksam unterstützt vom bayrischen MP Markus Söder, in dessen Bundesland die Taurusmarschflugkörper produziert werden. Söder ist außerdem großer Fan von „Heimatschutztruppen“ und hat in den Koalitionsverhandlungen dafür gesorgt, dass sein CSU Kollege, der allseits bekannte Alexander Dobrindt, das Innenministerium (Bundesministerium des Inneren und für Heimat) bekommen hat; ein Schelm, der Böses dabei denkt.
Das ist doch schon mal ein recht ansehnliches Sextett mit der Mission: Deutschland braucht KriegerInnen!
Im planerisch-strategischen Hintergrund wird der nicht weniger bellizistisch gesinnte Thorsten Frei wirken, nämlich als Chef des Bundeskanzleramtes und damit engster Vertrauter und Berater von Merz. Auch er ein ehemaliger „Gedienter“!
Das sind sie, die sieben wichtigsten „Kriegsertüchtiger“ innerhalb der neuen „Verantwortungskoalition“ für Deutschland.
Stellt sich die Frage: Wollen wir uns das wirklich bieten lassen? Eine Regierungsriege die sich u.a. von der Zielsetzung leiten lasst: „Am deutschen Wesen soll die Welt genesen“.
Das hatten wir schon mal in unserer Geschichte-mit bekannt desaströsem Ausgang! Einem neuerlichen Experiment in dieser Richtung müssen wir uns alle mit allen Kräften entgegenstemmen. Denn ein „Tapferes Schneiderlein“, das uns mit seiner Erfahrung unterstützen könnte, ist – soweit ich sehe – nirgends in Sicht.
Jedenfalls brauchen wir keine „Deutschen KriegerInnen“!
Wir brauchen friedenstüchtige Menschen mit Lust auf Engagement für eine solidarische Gesellschaft, die den anderen Staaten eine gute Nachbarin sein will! Ein Land als Aufmarschgebiet für apokalyptische Visionen selbsternannter Weltenretter braucht kein Mensch.
Man kann es nicht oft genug betonen: Der Frieden ist der Ernstfall des Lebens! Nicht das Kriegern! 

Gewerkschaftslahmereien (16)

In diesen Tagen rächt sich die jahrzehntelang eingeübte „Sozialpartnerschaft“ (Jargon der Kapitaleigner und manch konservativer DGB-Gewerkschaft). Es gab zwar zwischendurch Versuche, den obigen „Wirsitzenalleineinemboot – begriff“ zurück auf den ureigentlichen Gegensatz zwischen Kapital und Arbeit zu bringen, mit der moderaten Bezeichnung „Sozialparteien“; immerhin eine Begrifflichkeit, die so etwas wie grundsätzlich unterschiedliche Interessen implizieren könnte. Aber in Zeiten der Individualisierung von Arbeit mit damit einhergehender Homeofficerei haben es „sozialpartnerschaftlich gestrickte Gewerkschaften“ schwer, sind gewissen Lähmungserscheinungen ausgesetzt; können mit Kampfparolen nicht mehr so viele hinterm Ofen hervorlocken. Es sei denn, es stehen Existenzen auf dem Spiel.
Tatsache ist: Es ist ein im Prinzip stetiger Rückgang an Mitgliedern auszumachen; Ausnahmen bestätigen die Regel.
Ein weiteres Problem ist der allenthalben feststellbare Korporatismus, sprich die Verbandelung von Gewerkschaftsführungen mit einzelnen Parteien und der großen Politik, dem Staat; oft gut nachvollziehbar, wenn politische Figuren, hauptsächlich aus der SPD, führende Funktionen im gewerkschaftlichen Bereich übernehmen. Noch gar nicht so lange zurückliegend, der Wechsel von Yasmin Fahimi, der sich dem linken Flügel der SPD zurechnenden ehemaligen Bundestagsabgeordneten der SPD, zum DGB, als dessen Vorsitzende sie gewählt worden war; im Mai 2022, gar nicht lange nach der „Proklamation der Zeitenwende“. Rechtzeitig raus aus dem Kriegsertüchtigungssumpf!
Man könnte ja auf die Idee kommen, dass eine sich dem linken Flügel der SPD zugehörig rechnende DGB-Vorsitzende ihre Überzeugung ab und zu mal durchscheinen ließe, zB in Fragen von Krieg, Militarismus und Frieden. Weit gefehlt! Der sich im Prinzip staatstragend verstehende DGB weicht auch mit Fahimi nicht von seiner Grundrichtung ab. Auch dann nicht, wenn es um Fragen von fragwürdiger Bellizismus- und Europapolitik der derzeitigen und zukünftigen Bundesregierung geht. Den Beweis für das gewerkschaftliche Appeasement im Hinblick auf diese unsägliche Politik unserer PolitikerInnenelite lieferte die Stellungnahme des DGB zu den zurückliegenden Ostermärschen. Da wurd zwar auch die Notwendigkeit diplomatischer Initiativen zur Friedensgewinnung genannt, aber zugleich wird Russland die alleinige Schuld an den fürchterlichen Ereignissen in der Ukraine zugeschoben und ein Hohelied auf die Verteidigungspolitik Deutschlands und Europas gesungen. Die notwendigen(!) Investitionen in die deutsche Verteidigung dürften allerdings nicht zu Lasten sozialer Maßnahmen gehen. Deshalb wird das Investitionspaket begrüßt; natürlich ohne zu problematisieren, wieviel davon ebenfalls in Kriegsvorbereitungsstruktur fließen wird ( Man denke nur an panzertaugliche Brücken und Straßen).
Es zeigt sich also: Auch mit Fahimi arbeitet der DGB mit Argumenten und Parolen, die zur Ablenkung von wesentlichen Teilen der gesellschaftlichen Wirklichkeit beitragen.
Letztlich läuft es  mehr oder minder auf Zustimmung zur Politik der Kabinette Scholz und Merz hinaus statt klarer Aussagen wider die Politik der Kriegstüchtigkeit, wider die gefährliche Politik der NATO-Ostflankenstationierung deutscher Truppen, wider die unverantwortliche Forderung eines Herrn Merz zur möglichen Lieferung von Taurusen an die Ukraine, mit all deren unabsehbaren Folgen für uns alle, wider die deutschen Planspiele, endlich an Atomwaffen zu kommen und und und …
Der Aufruf zum 1. Mai dieses Jahres kommt nicht weniger wachsweich daher: Appelle an die Kampfbereitschaft der Arbeiterschaft und an die Solidarität, auch die internationale, aber kein Wort zum Kriegs- und Militarismusbestreben unserer Regierungen. Die Zukunft der ArbeitnehmerInnen und ihres Nachwuchses besteht aber nicht nur aus auskömmlichem Lebensunterhalt sondern auch und zuvörderst darin, dass nicht für Krieg und Militarismus mobilisiert wird und so der von ihren Steuern erwirtschaftete Reichtum für unnötiges Kriegsgebaren verpulvert wird.
Derart klare Aussagen lässt der DGB vermissen. Ich schließe deshalb nicht aus, dass die eingangs geschilderte Verbandelung des DGB mit Staat und Politik dazu beiträgt, dass wir im DGB derzeit eher eine „lame  duck“ statt einer durchschlagskräftigen Organisation für das Wohl der ArbeitnehmerInnen und deren Nachwuchs in unserem Land vor uns haben.
„Lahmgezähmte Interessenvertretungen“ sind aber eher kontraproduktiv im Rahmen des derzeitigen politischen Kosmos! Die selbst verordneten Ketten müssen gesprengt werden. Emanzipation ist gefragt und neue Beweglichkeit!
PS: Angesichts der geschilderten Sachlage bin ich der Meinung, dass es höchste Zeit ist, dass in die Satzung aller Gliedgewerkschaften und auch des DGB  das Recht auf Generalstreik gehört. Wir dürfen einfach nicht ausschließen, dass in Zukunft innenpolitische Entwicklungen auf uns zukommen, die einen starken gesellschaftlichen, auch gewerkschaftlichen, Widerstand erfordern werden!

Der Friederich, der Friederich, ist wohl…..ein arger Wüterich! (15)

Bald Kanzler!
Was hat er nicht alles gegeben, um sein Wunschziel zu erreichen.           
Zunächst war er abgetaucht, als der Männerschreck aus der Uckermark Kanzlerin geworden war. Hatte klammheimlich gehofft: „Die gibt spätestens nach vier Jahren auf.“ Fehlhoffnung! Die machte einfach weiter. Einfach unglaublich. Kohls Mädchen machte Karriere und wohl auch Geschichte. Da blieb ihm nichts anderes übrig, als auf Tauchstation zu bleiben und sich erst mal anderweitig umzusehen. Kam Zeit, kam Tat.      
Einer wie er war auch anderweitig gefragt. Kontakte knüpfen, Beziehungen flechten, das konnte er schon immer, der Friedrich.
Also rein ins internationale politisch-wirtschaftliche Getümmel!
Gute Beziehungen über den Atlantik rüber hatte er schon immer; da kam ihm sehr gelegen, dass es die drei Jahre vor seiner Geburt gegründete Atlantikbrücke gab. Von der durfte er Vorsitzender werden und konnte so in den Jahren 2009 bis 2019 im Sinne der deutsch-amerikanischen Verständigung wirken. Wie das so ist in solchen Wirkungsgefilden, blieb ein interessantes Angebot nicht aus und er durfte ab 2016 Repräsentant von BlackRock sein, des größten Finanzdienstleisters und Vermögensverwalters der Welt; in Deutschland zB an allen 40 Dax notierten Unternehmen auf die ein oder andere Weise beteiligt. Ein Einflussgigant mithin.
Als Merz im Zuge der Merkeldämmerung wieder auf der politischen Bühne auftauchte, galt es Glaubwürdigkeitsprobleme anzugehen. Zuerst einmal müsste die BlackRockAffäre beendet werden. Sein Faible für die Reichen sollte nicht mehr unmittelbar mit seiner Tätigkeit für BR in Verbindung gebracht werden, also schied er 2020, nach vier Jahren lukrativen Agierens (immerhin kam er jährlich auf 1Mio brutto) aus, um sich voll und ganz auf sein Traumjobziel konzentrieren zu können. Ansehen hatte er bis dato genug gescheffelt und Geld sowieso. Zumindest so viel, dass er sich sogar mit einem Privatflugzeug (soviel zum Umweltverhalten dieses Herrn) vergnügen kann (Erinnernswerter Coup: Per Flug zur Hochzeit Lindners nach Sylt). Wieso sich Herr Merz angesichts solcher Petitessen, inkl. „Häuserl“ (Zitat Ilse Aigner) am Tegernsee mit bester Aussicht, im oberen Mittelstand einordnet, bleibt sein Geheimnis. Wirft aber andererseits einen interessanten Blick auf sein Weltbild, was Vermögen und Vermögensverteilung angeht. Die Frage muss erlaubt sein, ob man von einem solchen Menschen erwarten kann, dass er richtig beurteilen kann, was es heißt, von Bürgergeld leben zu müssen – eher wohl nicht.
Dass er nämlich rigoros gegen „Sozialsystemausnutzer“ vorgehen will, hat er ja schon angekündigt. Gegen die eigentlichen Systemprofitierer, die Klientel der Reichen in unserem Land, eher nicht. Keine „Reichensteuern“ ist sein Credo. Wer wird sich schon ins eigene Fleisch schneiden!
Ansonsten hat er noch viel anderes vor, um „Schaden vom Deutschen Volk abzuwenden“ (Auszug aus der Eidesformel vorm Deutschen Bundestag).
Schauen wir auf eine kleine Auswahl:
Zuerst muss mal die Wirtschaft auf Trab gebracht werden, damit es wieder rund läuft in Deutschland. Was bietet sich da derzeit als Wirtschaftsmotor an? Richtig!
Die Rüstungsbranche. Da ist Zukunftspotenzial drin: Erst Kriegsgerät kaufen, dann möglichst bald einsetzen und schlussendlich den Wiederaufbau im zerstörten Land auf die Reihe bringen; die zeitenwenderische Kurzschlusspolitik unserer Tage!
Außerdem muss die Digitalisierung auf die Schnellstraßen unserer Zeit gebracht werden. Ähnlich wie die Rüstungspolitik nur zu unserem Nutzen. Das soll dann so gehen: Jede/r Bürger/in bekommt per Gesetz eine Identifizierungskennziffer zur Beschleunigung digitalen Umgangs mit „seinem Staat“. Behördengänge ade. Heimische Sesselfurzerei ole.
Bequemer geht’s nicht. Dass mit dieser Zwangs-ID-nummer wir alle dem Überwachungsstaat der Zukunft ausgeliefert sein werden, wird wohlweislich bagatellisiert. Schließlich wollen wir doch alle in den modernen Datenströmen mitschwimmen, keine Spielverderber sein. Dass wir nebenbei auch noch den Datenhaien zum Fraß vorgeworfen werden werden, sei nur am Rande erwähnt. Auf jeden Fall soll es für uns kein Schaden sein, wenn wir blindlings und freudig mitmachen. Und die „AfD“ wird die Vorarbeit der CDUCSUSPD zu schätzen wissen, wenn ihr dereinst einmal an die Macht verholfen sein wird. (Jens Spahn und Konsorten sei Dank!)
Und dann kommt ja noch das koalitionäre, letztlich von der „AfD“ inspirierte, Großprojekt „Wir-sitzen-alle-in-einem-Boot“, (die „AfD“ würde es „Projekt Volksgemeinshaft“ nennen) auf uns zu. Wie dieses Projekt am besten auf die Gleise gesetzt werden kann? Nichts einfacher als das:
Überall in Deutschland braucht es mit Herzblut agierende Heimatschutzverbände, quasi Abenteuerlust und Kriegsbereitschaft in einer Röhre. An den Stammtischen dieser Kriegsertüchtigungsverbände kann dann überzeugend Reklame gemacht werden für den zukünftig erforderlichen verpflichtenden Wehrdienst, der eigentlich Kriegsdienst heiẞen müsste, denn um Ertüchtigung zum Krieg soll es lt. Herrn Pistorius schließlich gehen. Das ganze unter dem Motto: Frage nicht, was Dein Land für Dich tun kann, frage lieber, was Du für Dein Land tun kannst.
Gänzlich banale Antwort: Dich opfern. Die zukünftigen Heldenfriedhöfe warten schon. Wer in Frieden und Freiheit leben will, muss schließlich was dafür tun. Aufs Eigenheim schielen und andere romantische Spintisierereien sind da nicht zielführend. Erst der Staat, dann Du!
Klingt alles recht apokalyptisch-zynisch. Aber genau darauf läuft es hinaus, wenn hasardeurische Kriegerei zum Leitbild einer Gesellschaft werden soll. Erst vor wenigen Tagen hat Herr Merz gesagt, er sei bereit, Taurusmarschflugkörper in die Ukraine zu liefern. Reaktion Russlands: Dann sind wir mit Deutschland im Krieg. Da nutzen auch alle Rückversicherung mit anderen westeuropäischen Ländern nichts, Herr Merz. Krieg ist Krieg! Kein in Deutschland lebender Mensch braucht den!
Man kann es nicht oft genug betonen: Frieden und Friedensfähigkeit sind die Voraussetzungen für eine gedeihliche Existenz, nicht jedoch Militarismus und Kriegstrommelei.
Genau das hat aber die langfristige Politik von Kanzler Merz zum Ziel. Dass er dazu willfährige Gehilfen aus den Reihen der SPD hat, macht die Sache nicht besser.
Eines ist jedoch klar: Wenn Herr Merz und seine Mitverantwortlichen wirklich „Schaden vom Deutschen Volk abwenden“ wollten, müssten sie andere Ziele verfolgen, als Weltmachtgehabe, Militarismus und BürgerInnenüberwachung.
W i r sollten uns jedenfalls nicht zu ErfüllungsgehilfInnen für bellizistisch-totalitäreTraumtänzereien machen lassen.
Kämpfen wir stattdessen mit Power, Selbstbewusstsein und Optimismus für ein wirklich demokratisch organisiertes, friedfertiges Deutschland!

Ostermarschkolumne (14)

Eine Lanze für die Querdenkerei
Es war ja zu Ritterzeiten nicht unüblich, dass ein edler Ritter um der Gunst einer begehrten Dame willen im Zweikampf zu Pferde eine Lanze brach.
Auch wenn ich nicht auf hohem Ross daherkommen mag, will ich mit spitzer Feder in dieser Kolumne eine Lanze fürs Querdenken brechen. Wohlan!
Die Querdenkerei wurde, wie allgemein erinnerlich, während der Coronajahre als vom Teufel kommend von unseren damals verantwortlichen PolitikerInnen und Hauptmedien mit Vehemenz an den Pranger gestellt. Seither ist dieser Begriff geradezu zu einem Unwort verkommen. Wer ihn hört, verbindet mit ihm sofort ein veritables „Igitt“.
Das ist schade, liegt aber insoweit auf Linie, als Querdenker im Laufe der Geschichte immer mal wieder mit Skepsis oder gar mit Unglauben angesehen und tatsächlich auch verfolgt wurden. Andererseits wurden sie danach oft rehabilitiert und letztlich sogar in den Kanon der Berühmtheiten aufgenommen.
Machen wir also ein paar willkürliche Griffe in die Schatzkiste der Querdenker.
Bei den „Alten Griechen“ fallen mir einige ein, die dafür anerkannt wurden, aber auch einer, der seine Querdenkerei mit dem Leben bezahlte.                                                                                          
Aristoteles gehörte eher zu den Bewunderten. Kam er doch tatsächlich hinter das Naturgesetz des Auftriebs, als er in das von einer Sklavin zum Glück nicht wie immer vorbereitete Bad stieg; die Badewanne war schlicht zu voll mit Wasser, will heißen, voll bis an den Rand. Und als der Herr ins Wasser stieg, um sich zu entspannen, lief doch tatsächlich Wasser über den Wannenrand und dem Alten fiel wie Schuppen von den Augen, dass das übergelaufene Wasser genau dem Volumen seines Körpers entsprach. Denn als er endlich still in seinem verdienten Bad lag, war die Wasseroberfläche genau am gleichen Badewannenrand wie zuvor. „Heureka“!  „Ich hab’s gefunden“, konnte er erfreut ausrufen: Das Naturgesetz des Auftriebs war entdeckt. Einfach mal ins Wasser gestiegen und schon hat’s geklappt. Die Anerkennung war ihm sicher.
Aber nicht nur Wissenschaftler neigen zu folgenreichem Querdenken, auch Politiker lassen diese Eigenschaft nicht vermissen. Einer davon ist der berühmte junge Mann aus Mazedonien, in der Geschichte bekannt geworden als „Alexander der Große“, übrigens ein Schüler von Aristoteles. Als Alexander auf seinen Feldzügen eines Tages vor dem Problem stand, einen Knoten lösen zu müssen, wenn ihm das Glück bei seinen weiteren Eroberungen hold sein sollte, fackelte er nicht lange und handelte quer zu allen bis dato ergebnislosen Versuchen diesen „Gordischen Knoten“ zu entflechten; er nahm kurzerhand sein Kurzschwert und zerteilte das Ding mit einem Schlag; so zumindest die Legende, die ihn berühmt machte und unbesiegbar erscheinen ließ.
Ganz und gar anders erging es dem Dritten im Bunde der von mir bedachten Querdenker im alten Griechenland. Ihm wurde vorgeworfen, er verderbe mit seinen aufklärerischen Methoden die Jugend Athens, setze ihr gesellschaftsschädliche Flausen in den Kopf. Die Verfolgung dieses missliebigen Menschen durch die staatlichen Stellen führte schließlich dazu, dass sich dieser Sokrates, so hieß nämlich der querdenkende Philosoph, freiwillig per Giftbecher ins Jenseits beförderte, bevor die staatlichen Häscher zugreifen könnten.
Zu römischen Zeiten waren Querdenker auch nicht eben beliebt.                                                        
Einem gelang es sogar mit seiner Querdenkerei bis vor die Tore Roms zu gelangen; zumindest lautete der alarmistische Notruf damals „Hannibal ante Portas!“. Wie hatte der punische Feldherr es geschafft, diese Panik auszulösen? Er war, entgegen aller Annahmen, doch nicht auf dem Seeweg vor Rom erschienen sondern marschierte mit Mann, Maus und Elefanten über die Alpen Richtung Rom. Mit solch querdenkendem Handeln hatten die römischen Feldherrn nicht gerechnet. Letztlich hatte Hannibal mit seinem Alpentrick gegen die römischen Soldaten keinen Erfolg, aber er hatte mit seinem querdenkerischen Handeln die Verhältnisse für einen kurzen Augenblick zum Tanzen gebracht.
Einen anderen, eher nachhaltigen Querdenker haben die Römer auch auf dem Gewissen. Eigentlich ihr Statthalter im damaligen Judäa. Der wusch nämlich seine Hände in Unschuld, als einem gewissen Jesus von Nazareth der Prozess gemacht werden sollte. Dieser Mann hatte den damals maßgeblichen Religionseliten den Kampf angesagt, indem er mit seiner aus 12 Menschen bestehenden „Terrorgruppe“ (aus Sicht der damals Herrschenden) herumwanderte und ähnlich wie vor Zeiten Sokrates, die Verhältnisse zum Tanzen brachte, indem er behauptete, er sei der im Alten Testament angekündigte Messias und infolgedessen brachte er Lehren unters Volk, die quer zum damaligen Mainstream standen. Solche Quertreiber kann keiner gebrauchen, also weg mit ihm. Pontius Pilatus war mehr oder weniger hilfreich zur Stelle. Und nachdem die Massen entsprechend aufgeputscht worden waren, war Jesus reif für das Kreuz, die damals übliche Strafe für „rechtskräftig“ Verurteilte. Allerdings sollte diesem Verurteilten im Laufe der Geschichte Gerechtigkeit widerfahren, sodass er bis heute mit seiner vom Evangelisten Matthäus überlieferten „Bergpredigt“ als veritables Querdenkervorbild herhalten kann.
So zieht sie sich hin, die Geschichte der Querdenkenden mit ihren Erfolgen und Misserfolgen, bis in unsere Gegenwart.
An einige weitere sei im Folgenden doch noch erinnert.
Beginnen möchte ich mit Michelangelo, dem begnadete Bildhauer und Freskenmaler. Jede/r kennt wenigstens zwei seiner Werke: den in Marmor gehauenen David, in dessen Adern durch den Marmor hindurch förmlich das Blut zu fließen scheint und die geradezu überirdisch erscheinende Deckenbemalung der Sixtinischen Kapelle im Vatikan. Einfach genial, diese Werke, so das einhellige Urteil. Dem wurde wohl diese Genialität in die Wiege gelegt, so könnte man denken. Ein bisschen Wiege mag schon stimmen. Aber Fleiß und Querdenkerei waren auch im Spiel. Michelangelo war nämlich von dem Ehrgeiz vollkommene Werke zu kreieren geradezu besessen. Er wollte deshalb unbedingt wissen, wie es mit dem menschlichen Körper insgesamt beschaffen ist. So war er begierig, Leichname zu sezieren. Dies war aber zur damaligen Zeit verboten. Querdenker, der er war, beschaffte er sich dennoch Zutritt zu Leichenkammern und so per Sezieren zum Aufbau des menschlichen Körpers. Er nahm gar die Gefahr, durch Verwesungsgifte zu sterben, billigend in Kauf. Das Ergebnis seiner illegalen Studien können wir noch heute in seinen Werken bestaunen und tun dies auch immer wieder.
Vom Künstler zum wissenschaftlichen Querdenker: Galileo Galilei. Er wurde bekannt mit einer These, die dem damals gültigen, kirchlich beherrschten und geprägten Weltbild widersprach, wonach die Erde der Mittelpunkt der Welt sei und alle Gestirne sich um diese Erde drehen sollten. (Wir alle kennen noch den Spruch vom Lauf der Sonne „Im Osten geht die Sonne auf ..“ , der genau diesem Weltbild entspricht ). Galilei hatte nun durch akribische Fernrohr- beobachtungen festgestellt, dass eigentlich die Sonne der Fixstern sei und die Erde sich um diese drehe. Damit widersprach er allem damals vorherrschenden Denken und vor allem dem herrschenden Weltbild. Die Kirche befürchtete Glaubwürdigkeits – und Machtverluste und zwang Galilei bei Strafe der Hölle und der Bedrohung von Leib und Leben zum Widerruf seiner „Irrlehre“. Er widerrief um seines Lebens und seines Seelenheiles willen, blieb aber insgeheim seinen Beobachtungen treu. Überliefert ist sein heimlich geäußerter Ausspruch: „Und sie bewegt sich doch“. Erst im letzten, also dem 20. Jhdt., lieẞ ihm  der Vatikan Gerechtigkeit widerfahren, indem er sein damaliges  Urteil gegen ihn widerrief. Seinem Querdenken wurde Ehrerbietung gezollt; zu Recht!
Meinen Parforceritt durch den Umgang mit Querdenkenden möchte ich mit zwei Menschen beenden, die gerade heutzutage für uns von Bedeutung sind.
Da gibt es einmal einen gewissen Herbert Frahm, in Lübeck unehelich geboren. Dieser Herbert Frahm, gab sich im Rahmen des Widerstandes gegen das Naziregime den Kampfnamen Willy Brandt und behielt diesen Namen auch nach dem WK II bei. Dieser Willy Brandt musste sich, wie so viele Politiker, in dem sogenannten Kalten Krieg der Nachkriegszeit bewähren, wurde also von dieser dem Antikommunismus gewidmeten Zeit durchaus maßgeblich geprägt. Dies hinderte ihn aber nicht daran, in seiner Zeit als Bundeskanzler zusammen mit seinem wichtigsten Berater, Egon Bahr, zum politischen Querdenker mit Erfolg zu werden. Quer zu allen politischen Lagern ihrer Zeit gelang es ihnen, Verständigungswege mit dem damals verfemten „Ostblock“, allen voran der Sowjetunion zu finden, die letztlich zu einer gelungenen Entspannungs – und Friedenspolitik mit diesen Ländern führten. Ein Ergebnis war u.a. die damalige Anerkennung der DDR als zweitem deutschen Staat; immer im Visier eine irgendwann mögliche Vereinigung beider deutschen Staaten. Der Verlauf der Geschichte sollte zeigen, dass diese Utopie Realität werden durfte.
Dazu benötigte es allerdings eines weiteren politischen Querdenkers; diesmal eines aus dem Osten: Michael Gorbatschow.                                                                                                                                 
Dieser Mann, groß geworden im Innercircle der Kommunistischen Partei der SU, hatte erkannt, dass das mit dem bis dato verfolgten Ziel des „Realen Sozialismus “ nichts wird und kam aufgrund seiner Analyse dazu, es sei, quer zu allen bisherigen Entwicklungen, an der Zeit Reformen einzuführen, die den „Realen Sozialismus“ nicht nur reformieren sondern auch den Menschen näherbringen und sie an dieser Zielsetzung beteiligen sollten. Er nannte seine Vorschläge dazu „Glasnost“, also Transparenz und „Perestroika“, also Umbau (der Gesellschaft).  Eine Welle des Optimismus war geboren im Zuge der tatsächlich der Traum der Vereinigung der beiden deutschen Staaten möglich gemacht wurde, durch den ehemaligen Feind Russland. Querdenkerei mit, wie heute erleben müssen,  leider nur relativ kurzfristiger Anerkennungsquote!
Wie wir sehen können, ist Querdenkerei und evtl. Akzeptanz derselben immer wieder eher ein Widerspruch. Wäre dem anders bräuchte ich mit diesen Ausführungen für sie keine Lanze zu brechen.
Denn die jeweils den Ton angebenden oder Interessierten werden immer wieder versuchen die Widersprechenden mit aufgeklebten Etiketten an den Pranger zu stellen, sei es mit dem inzwischen kontaminierten Begriff Querdenker oder mit der nebulösen Bezeichnung Verschwörungstheoretiker, vormals gar mit Begriffen wie Ketzer oder Hexe.
Letztlich liegt es an uns zu überprüfen, ob das, was an Querdenkerei daherkommt, wirklich unserem Wohlergehen und unserer Mündigkeit gewidmet ist. Denn dies sind m.E. die grundlegenden Prüfkriterien dafür, ob Querdenkerei Humbug ist oder uns allen dienliche Richtschnur sein kann.
Reihen wir uns in diesem Sinne ein bei den OstermarschiererInnen mit ihrer Mission:                                        
Dem Krieg/en keine Chance! Dem Frieden – jede! Die Waffen nieder!                                                                                              
PS: Mit Hilfe der o.g. beiden Maßstäbe ergibt sich zum Beispiel:
Bei der sich des öfteren mal zu den Querdenkern zählenden  „AfD“ kann von Mündigkeit und Wohlergehen für uns alle keine Rede sein, wenn man deren Hauptziel vor Augen hat: Eine „Volksgemeinshaft aus Biodeutschen“. Welch ein Graus! 

Die Kriegsflüsterer…
…kennen kein Erbarmen (13)

Schließlich geht es um unsere und unserer Jugend Herzen und Köpfe. Da gibt es kein Pardon! Da werden alle Register gezogen!
Damit das gut klappt, wird erst mal ein Leitmotiv vorgegeben. In unserem Fall heißt es „Angst vorm Bösen Russen“.
Damit dieses Leitmotiv auch wirklich verfängt, werden Kronzeugen benötigt. Am besten sogenannte Autoritäten. Eine davon heißt Herfried Münkler, seines Zeichens anerkannter Poltikwissenschaftler, in Berlin lehrend und ein zweiter Sönke Neitzel, Potsdamer Militärhistoriker und immer auf der Suche nach dem „Deutschen Krieger“. Beide Wissenschaftler plädieren vehement für Aufrüstung und die Forderung, dem „Bösen Russen“ möglichst bald zu zeigen, wo der Hammer hängt. Wobei Herr Neitzel sich doch tatsächlich dazu verstiegen hat, die These zu vertreten, der vor uns liegende Sommer sei wahrscheinlich der letzte, bevor der „Böse Russe“ vor unserer Tür stehe.
Ob solchen Unsinns und damit einhergehender fahrlässiger Verbreitung von Ängsten haben sich zum Glück WissenschaftskollegInnen zusammengetan, die den beiden Kamikaze-Gelehrten widersprochen haben.
Nichtsdestotrotz ist es dieses Angst- Tremolo, das das tonangebende Mediengerausche in unserer Republik derzeit bestimmt.
Den eigentlichen Startschuss dazu gab der damalige Bundeskanzler Scholz mit seiner Zeitenwenderhetorik. Von da an versammelten sich alle Vaterlandsretter hinter der Fahne des Antirussismus und der Kriegsbereitschaft.
Einen veritablen Höhepunkt dieser Propagandaoffensive erleben wir dieser Tage, nachdem der Irrwisch im Weißen Haus Europa die Deckungsgarantie entzogen hat.
Statt diese Chance zu nutzen und der Friedensnobelpreisträgerin EU alle Ehre zu machen und ukrainekriegsmäßig auf Diplomatie zu setzen, offenbart sich ein Feuerwerk an deutscheuropäischem Bellizismus, das sich gewaschen hat. Schlagartig wird offenbar: Deutschland, Frankreich, England (sowieso) und Europa wollen vor allem kriegen!
Damit das hinhaut, muss das Fußvolk gewonnen werden, denn bei dem ist noch viel zu viel Friedensverblendung unterwegs.
Also geht die geballte Kriegsflüstererkamarilla in die Offensive. Da sieht dann zB so aus: Im Bundestag wird das GG so geändert, dass zukünftig nahezu unbegrenzt Geld fürs MilitärischMilitaristische aufgenommen werden kann. Man nennt das Sondervermögen, aber eigentlich sind es Schulden. Damit das Fußvolk ruhig ist, werden zusätzlich  noch ein paar hundert Milliarden für Infrastruktur verabschiedet.
Parallel zu dieser Militarisierungsoffensive erscheinen in der Printpresse teils scheinheilige, teils tolldreiste Mobilisierungsartikel.                                                                                                 
Zwei Beispiele mögen genügen:
Im SPIEGEL Nr14, auf dessen Deckblatt als aussagekräftige Fotomontage Herr Merz und Frau von der Leyen im Tarnanzug der Armee abgebildet sind, in diesem SPIEGEL erschien der Artikel eines ehedem friedensbewegten Journalisten, der reumütig bekennt, wie sehr er sich vormals gerne auf das amerikanische Schutzschild verlassen habe, das ja nun mit Trump obsolet geworden. Da müsse man doch wohl neu denken. Deshalb habe er seinem 18jährigen Sohn die Frage gestellt, ob er es vielleicht mal mit der Armee versuchen sollte; schweren Herzens natürlich  Aber, so füge ich hinzu, schließlich muss man halt mal Opfer bringen in unserer Zeit. Auf den Punkt gebracht: Ehemaliger Friedenskämpfer ist bereit, seinen Sohn für eine ungewisse kriegerische Zukunft zu opfern! Wenn das mal keine vorbildliche Haltung ist. Ich nehme an, dass Herrn Neitzel dieser Artikel gefallen hat.
Beispiel zwei aus der Printpresse:                                                                                        
Die in meiner Gegend  erscheinende Zeitung  „Darmstädter Echo“ wird infolge der überall stattgefunden habenden Pressekonzentration von einem Medienverbund (VRM)verlegt. Dieser Medienverbund versorgt eine ziemlich große Region Hessens und auch Gebiete in Rheinland-Pfalz mit Informationen. So kommt es also, dass der allgemeinpolitische Teil der Zeitungen dieses Medienverbundes mit den entsprechenden Kommentaren sowohl in Südhessen, in Mittelhessen usw. zu lesen ist. In Wiesbaden ebenso wie in Mainz oder Gießen. Pressevielfalt ade, kann ich da nur sagen. In dieser Presselandschaft erschien Ende März ein Kommentar eines noch relativ jungen Journalisten; der Kommentar trug den vorgeblich einfühlsamen Titel „Schmerzhafte Wahrheit: Wer Frieden will, der rede vom Krieg“ und sollte wohl an den alten Spontispruch erinnern „Stell Dir vor, es ist Krieg und keiner geht hin.“ Worum ging es?                                                                                                                     
Der junge Mann ist selbstverständlich der momentan überall herausposaunten Meinung, unser Land müsse in den nächsten Jahren mit einem russischen Angriff rechnen; er ist also nicht ganz so unverfroren in seiner Argumentation wie Herr Neitzel, bleibt aber auch bei der Mutmaßung ein Krieg mit Russland stehe bevor. Worauf stützt er seine Mutmaßung? Kaum zu glauben, aber wahr: Es gäbe hinreichende Indizien für Russlands Absicht den derzeitigen Krieg auf ganz Europa auszuweiten, die von den Geheimdiensten glaubwürdig bestätigt würden; auch von unserem BND. Na dann, kann man da nur sagen. Wenn das so ist, muss es ja stimmen, nicht wahr? Mit keinem Argument geht der Autor auf die Glaubwürdigkeit dieser „Quelle“ ein. Als wenn nicht bekannt wäre, dass auch Geheimdienste die Lieder derjenigen singen, von denen sie ihr Brot erhalten.
Soweit, so schlecht! Und weiter geht’s.
Im Folgenden legt dann der Autor genauso glaubhaft dar wie auf Grundlage seiner windigen Geheimdienstinfos, dass die „AfD“ vom  Putin gesteuert sei und die Friedensbewegung schon gar. Beides durch nichts bewiesen und den Betroffenen die Urteils- und Entscheidungsfähigkeit absprechend. Man fühlt sich in Zeiten des Kalten Krieges zurück- versetzt. Kriegspropaganda ohne Ende.
Mein Fazit: Zu Coronazeiten wäre ein derart hanebücherner Kommentar als verschwörungstheoretisches Geschwurbel an den Pranger gestellt worden, heute in Zeiten der eisernen Kriegsertüchtigung gilt so ein Text als seriöser Kommentar. Da ist was faul im Staate BRD!
Kommen wir zum „Flaggschiff der Abendnachrichten“, der „Tagesschau“.                          
Dieses sich überaus seriös gebende Medium reiht sich nahtlos ein in das Netzwerk der Kriegsflüsterei. Dazu zwei Beispiele. Erstens: Propaganda für Heimatschutz:                        
In Bayern wird ein Heimatschutzkommando seiner Bestimmung übergeben; vielleicht für die örtliche Presse nicht ganz uninteressant, aber die Tagesschau macht einen überörtlichen Event daraus und berichtet ziemlich ausführlich von der beispielhaften Haltung der bayrischen BürgerInnen, die sogar in ihrer Freizeit bereit sind, die Heimat zu verteidigen – momentan noch ohne scharfe Munition, aber wenn der Ernstfall kommt … Bayern vorn! Nicht nur in der Drohnenproduktion, sag ich mal. Kriegsertüchtigung, so die Botschaft, hat viele Gesichter.
Dazu passt bestens Beispiel zwei:                                                                                       
Es ist ohne Zweifel wichtig, dass eine Tagesschau über die Aktivitäten am sogenannten „Girls und Boys Day“ berichtet. Jetzt darf man dreimal raten, was dieses Jahr ausführlich aus der Unmasse an Möglichkeiten für junge Frauen von der Redaktion ausgesucht wurde. Richtig: Ein Besuch von Mädels einer 10ten Klasse bei der Armee, inkl. strammstehen lernen und Waffenkunde und mit der Hoffnung der gastgebenden Offiziersdame, dass es den Mädels hoffentlich                                     
viel Freude bereit habe … 
Fazit: Mission erfüllt. Kriegsflüsterei mithilfe der Tagesschau zur besten Sendezeit!
Ich hoffe, es ist mir anhand dieser Zeilen gelungen, aufzuzeigen, wie das herrschende Geflecht der Kriegsflüsterei seine Netze skrupellos auswirft. Von friedensfördernden Initiativen keine Spur. Die Ampel steht auf Gewehr bei Fuß und bei Grün soll’s wohl losgehen.
Es soll allerdings tatsächlich noch Andersdenkende geben, die diesem Kriegsgeflüster nicht folgen werden, weil ohne  Frieden alles nichts ist!                                                          
Die weitsichtige Suffragette Berta von Suttner hat diese Haltung zu Beginn des 20ten Jhds  in die vorbildlichen Worte gefasst: Die Waffen nieder!
In diesem Sinne gutes Gelingen bei den diesjährigen Ostermärschen!

E i n Erfolgsgeheimnis der „AfD“
Das Opferlamento (12)

Eigentlich sollte man denken über die und zu der „AfD“, deren Parteiname immer in Anführungszeichen gesetzt werden sollte, sei schon alles bekannt und gesagt: Angefangen vom Gaulandschen Ausspruch „Wir werden Sie jagen“ , über Frau Weidels intolerant-fremdenfeindliches Remigrationsgehabe bis zur richterlich festgestellten Aussage, dass Höcke als Faschist bezeichnet werden darf.
Man sollte doch meinen, dass solche Merkmale genügen sollten, dass eine solche Partei nicht gewählt werden sollte. Schließlich hat Deutschland faschistische Zeiten mit all deren unmenschlichen Auswirkungen hinter sich.
Weit gefehlt!
In diese Parteienvertreterin der Außenseiter, Underdogs, Verkannten, Ausgegrenzten und Vergessenen erhält trotz ihrer Traditionslinie von Barbarossa bis Hitler äußerst regen Zuspruch.
Was geht da ab?
Der „AfD“ ist etwas gelungen, was so, soweit ich erkennen kann, noch keiner rechtsdrehenden bundesrepublikanischen Partei so erfolgreich und nachhaltig gelungen ist: Sie konnte die große Erzählung von der Solidarität mit Verfolgten, mit Andersdenkenden und gesellschaftlich Benachteiligten ummünzen in die Erzählung von der Bedrohung durch Flüchtende für unsere Gesellschaft und vor allem für die Underdogs in ihr: die „verkannten und verratenen Ostdeutschen“, die Hartz IV – EmpfängerInnen, die Unterbezahlten, die unverschuldet in die Arbeitslosigkeit Entlassenen. Zusätzlich gelang es der Partei, sich selbst als Opfer der Verhältnisse darzustellen und so sich mit allen anderen vermeintlichen und echten Opfern gleichzusetzen, ganz nach dem Motto: Wir sitzen alle in einem Boot. Wir vertreten Eure Interessen.
Für die wirklich Benachteiligten ist dieses Angebot attraktiv: „Endlich bekommen die mal einen auf den Deckel, die uns tagtäglich drangsalieren und sich an unserem Underdogsdasein weiden!“
U.a. auf diesem Gebräu kocht die „AfD“ seit Jahren ihr demokratiefeindliches Süppchen mit den Ingredienzen: Fremdenfeindlichkeit, Intoleranz, Nationalismus, Biodeutschland, Heimat – und Nachbarschaftsromantik und Deutschtümelei. 
In einer sich immer mehr vernetzenden und aufeinander angewiesenen und zugleich immer undurchsichtigeren Welt, verspricht sie Übersichtlichkeit und Heimat; nicht erfüllbar, aber zur Gehirnvernebelung vieler BürgerInnen dienlich.
Soweit, so schlecht.
Denn diese Taktik war so erfolgreich, dass im Osten unserer Republik ohne Brandmauern die Machtergreifung der „AfD“ schon fast gar nicht mehr zu verhindern ist.
Und in der gesamten Republik hat sie in der Bundestagswahl vom März dieses Jahres die Sitze im Bundestag verdoppeln können, wurde mithin stärkste Oppositionsfraktion. Opfermythen bringen halt Erfolg. 
Es lohnt deshalb auf dieser Welle weiterzuschwimmen.
Letzte Masche: Wir sind wieder einmal Opfer der herrschenden demokratischen Verhältnisse.
Beweise:
Erstens: Der bei uns beheimatete älteste Abgeordnete im Bundestag (Alexander Gauland) durfte nicht als Alterspräsident die konstituierende Sitzung leiten.
Zweitens: Das Machtkartell der anderen hat mal wieder verhindert, dass wir einen der Stellvertreter der Bundestagspräsidentin zugesprochen bekommen, obwohl uns ein solches Amt als stärkste Oppositionsfraktion zustünde.
Mit solchen Pfunden lässt sich wuchern: Seht ihr, schon wieder haben sie uns zu Opfern gemacht. Steht uns bei. Wir müssen noch stärker werden!
Stellt sich die Frage: War es klug mit der ständig stärker werdenden „AfD“ so zu verfahren?
Ich sage dazu: Ja, das war und ist es!
Eine wehrhafte Demokratie darf diesen Feinden der Demokratie keine Plattform bieten, auf denen sie ihre scheinheiligen Geschäfte dafür nutzen können unsere demokratischen Errungenschaften in den Schmutz zu ziehen! 
Es darf einfach nicht angehen, dass ein Herr Gauland, der die schreckliche Zeit des Nationalsozialismus als „Fliegenschiss“ in der deutschen Geschichte bezeichnete und der einen Herrn Höcke in seinen Reihen akzeptiert, der das Mahnmal für den Holocaust in Berlin als Schandmal bezeichnete, dass dieser Herr Gauland das Recht erhält, als Alterspräsident aufzutreten.
Es kann auch nicht angehen, dass eine Partei, die unsere Republik am liebsten in eine ausländerfreie „Volksgemeinschaft“ umwandeln würde (vergessen wir nicht den unsäglichen Wahlkampfschlachtruf von Frau Weidel zur „Remigration‘) den Sitz einer stellvertretenden Bundestagspräsidentin erhält; immerhin ein Amt, in dem es u.a. darum geht, die Würde des Hohen Hauses zu wahren.
Wer so viele Würdelosigkeiten wie die „AfD“ im Köcher hat, ist bestimmt nicht zur Wächterin der Würde im höchsten deutschen Parlament unserer Republik geeignet.
Die demokratischen Parteien unseres Landes und die Regierenden sollten weder auf das Opferlamento dieser Partei hereinfallen, noch ihr in die Hände spielen, indem sie tatsächlich Opfer in unserer Gesellschaft in Kauf nehmen oder gar schaffen.
Für uns alle sollte gelten: Keine Chance den Opferlammspielern und Demokratieverächtern! 

Brandnachtgedenken (11)

Ein durchaus dienliches Narrativ für die Kriegsertüchtiger
In diesem Jahr begehen wir ein wichtiges Gedenkjahr: Vor 80 Jahren wurde durch alliierte Truppen der Zweite Weltkrieg beendet; ein Ende für das vor allem die damalige Sowjetunion einen hohen Blutzoll bezahlt hatte.
Je nach Interpretationsmuster war der 8. Mai 1945 entweder eine Niederlage oder ein Tag der Befreiung, wie ihn der ehemalige Bundespräsident Weizsäcker so trefflich bezeichnete.
Wie auch immer: Es wird mal wieder offizielle Gedenkfeiern geben und unsere derzeit Regierenden werden uns vorgaukeln, Deutschland habe aus der Vergangenheit gelernt. Wir lebten in einer wahr- und wehrhaften Demokratie, die zu erhalten und verteidigen sich lohne.
Nur dass sich die Mittel zur Erreichung dieser Ziele gerade rasant ändern: Hieß es früher, Frieden und Friedenspolitik sei das oberste Gebot, das Ganze unter der Maxime „Nie wieder“ – eben eingedenk des WKII – Desasters, wird uns heute vorgebetet, Kriegstüchtigkeit müsse an erster Stelle stehen, wenn wir demnächst nicht dem „Bösen Russen“ (1945 zu unseren Befreiern gehörend) ins Auge blicken wollten.
Diese an die Wand gemalte Angstblase, die sich auf die russische Kriegsführung gegen die Ukraine beruft, ist vor allem den schon seit Jahrzehnten in den Startlöchern stehenden Kriegsfalken zu verdanken. All denen, die unter der Fahne des Nationalismus, wunderbar dem Grab entstiegen mit Beckenbauers gekaufter WM, wieder einmal davon träumen weltmachtmäßig unterwegs sein zu können.
Da kam ihnen Putin mit seinem vom Westen provozierten Krieg gerade recht. Und die allseits bekannte WMparole „Jetzt geht’s los“ konnte auf neuer Ebene zum Schlachtruf werden. Die Bellizisten in unserem Land machten ihn sich rigoros zu eigen. Mit Erfolg, wie wir dieser Tage erleben mussten: Für die zukünftige Kriegsführung gegen Russland – so in etwa 4 bis 5 Jahren werden angedacht – wurde jetzt schon mal ganz demokratisch unser Grundgesetz dahin gehend geändert, dass Schulden im Hinblick auf Krieg, pardon „Verteidigung“ zukünftig „bedarfsmäßig“ aufgenommen werden können.
Alle sollen es sehen: Deutschland ist wieder wer! Mit diesem Deutschland muss man rechnen!
Wenn sich mal dieses Deutschland mit seinem „Über – alles – Geprotze“ nicht total verrechnet…
Was haben nun all diese Gegebenheiten mit dem im Titel dieser Kolumne genannten Brandnachtgedenken zu tun?
Eine ganze Menge, wage ich zu behaupten.
Denn seit Jahren beobachte ich einen großen Unterschied zwischen dem rituellen pflichtgemäßen Gedenken der politischen Elite unseres Landes und dem mit ganzem Herzen in der Sache stehenden Gedenken der Menschen in bezug auf die so genannten Brandnächte. Dieses Gedenken ist näher an der Bevölkerungsbasis und somit in ihrem Herzen als die Bundestagsreden zum Ende von WK II.
Woran das liegt?
Es ist die Heimat der teilweise noch lebenden Vorfahren, die vom damaligen Feind zerstört wurde. Es sind Vorfahren, die unmittelbare betrauert werden können. Und es gibt dazu zwei Narrative: Einmal das von der nachvollziehbaren Revanche der damaligen Feinde, die von deutschen Truppen überfallen worden waren und zum anderen das Narrativ von der schrecklichen Unmenschlichkeit der Feinde, denen so viele „Unschuldige“ zum Opfer gefallen seien.
So lautet denn in jedem Fall die Schlussfolgerung aus beiden Erzählungen: Nie wieder!
Eigentlich richtig. Aber der Konsens, dass dieses „Nie wieder“ Frieden, Freundschaft, Völkerverständigung und nicht kriegslüsterne bedeutet, wurde von den „ZeitenwenderInnen“ in die Mottenkiste verbannt.
Da kommt es dann ganz gut, wenn die junge Generation, das mithilfe der Brandnachtgedenken propagierte „Nie wieder“ mit der „Putinschen Bedrohungslage“ in Verbindung zu bringen lernt.
Von diesem, nicht unerwünschten, Kurzschluss zur geforderten Kriegstüchtigkeit ist es dann nur noch ein kurzer Schritt – mit derzeit noch unabsehbaren Folgen. Jede Wette, dass die zentralen Medien ihren Teil zu solch dienlicher Geschichtsklitterung beitragen werden.
Den Probelauf dafür, erleben wir gerade im Hinblick auf die „Heimatschutztruppen“, die auf allen Kanälen gehypt werden.
Frei nach dem Motto:
Heimat, Heimat, ja, ich muss.
Bald er kommt, der böse Russ.
Geschichte als Steinbruch.
Nichts Neues unter dem Sternenhimmel. Aber selten so gefährlich wie zur Zeit!

Was treibt sie an? (10)

Ein Blick auf mögliche Motive für den grassierenden Bellizismus führender PolitikerInnen in Europa
Was mag sie wohl antreiben, all diese Bellizisten, Militaristen, Kriegsgeilen in einem Europa, das schon zweimal verheerende Verwüstungen erlebt hat und eigentlich wissen müsste, dass Kriegerei keine humane Option ist im Miteinander der Völker?
Diese Frage stellt sich wohl jedem vernünftigen Menschen, der nicht nur die Vergangenheit unseres Kontinents vor Augen hat und seit der Verleihung des Friedensnobelpreises an die EU glauben durfte, die gedeihliche Zukunft in einem blühenden Europa sei für die kommenden Generationen gesichert.
Und jetzt das: Seit dem provozierten, unbedachten und völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine tanzen die Bellizisten immer unverhohlener auf dem Vulkan eines Dritten Weltkrieges. Jegliche Vernunft, Diplomatie und Politik des Verstehens und der Verständigung wird auf diesem Altar geopfert. Überaus deutlich zeigt sich dies seit dem Machtwechsel in den USA. Konnten sie uns zuvor noch in dem Glauben lassen, sie handelten als Vasallen des Großen Bruders, zeigt sich nun, dass sie eigentlich schon die ganze Zeit insgeheim auf dem zerstörerischen Kriegspfad gegenüber Russland waren. Wir hätten es wissen können; schließlich hat ja die Kriegsmitbetreiberin Baerbock von Anfang an gesagt, man wolle Russland ruinieren und im Verein mit der EU darauf hingearbeitet.
Welch eine Hybris!
Was ist da bloß los?
Dass die Falken unter den Militärs, die sowieso schon lange mit den Hufen gescharrt hatten, plötzlich Oberwasser bekamen, als  der „alt-böse Feind“ gegen die Ukraine loslegte, mag ja noch nachvollziehbar sein. Aber dass anscheinend Urängste in Bezug auf Russland an die Oberfläche der europäischen Gesellschaften gespült wurden, die dann alle möglichen Bellizisten auf den Plan riefen, ist schon mehr als erstaunlich.
Wie mag sich so etwas erklären?
Da kann man mit Blick auf die Geschichte nur mutmaßen.
Allerdings mit m.E. plausiblen Wahrscheinlichkeiten:
Zunächst einmal sind da die Alten, die am Ruder waren resp. sind; in Europa an maßgeblicher Stelle Frau von der Leyen, ein Kind des „Kalten Krieges“ und groß geworden im Widerstand gegen die Brandt’sche Friedenspolitik, also mit antikommunistisch-antirussischen Ressentiments und schon sehr zuverlässig-militaristisch als „Panzeruschi“ in unserem Land unterwegs, als sie sich noch als Verteidigungsministerin unter Merkel im „Männerverein des Verteidigungsministeriums“ bewähren musste. Insgesamt bringt sie also gute Voraussetzungen im Hinblick auf das Feindbild Russland mit, was sie ja auch tagtäglich als EUkommissionspräsidentin, wider den Geist des Friedensnobelpreises, unter Beweis stellt.
In unserem Land sind das einerseits die ebenfalls im „Kalten Krieg“ sozialisierten Politiker Scholz und Pistorius von der SPD, für die Brandt anscheinend nur eine verirrte Episode war, und natürlich der vermutlich nächste Bundeskanzler Merz.
Dass allerdings auch die „jungen Leute“ von den Grünen und der FDP zu den RusslandhasserInnen gehören, bedarf schon einer Erklärung.
Eine mögliche ist, dass sie das Narrativ ihrer Großeltern verinnerlicht haben, das von den „bösen Russen“, den „gefährlichen Bolschwiken“ und den „schlimmen Kommunisten“; all diesen Konsorten sollte letztlich nicht vertraut werden – außer vielleicht dem „lieben Gorbatschow“. Aber den gibt es ja nun nicht mehr.
Fazit: Die Gefahr kommt weiterhin aus dem Osten!
Außerdem, so ein weiteres Narrativ, welches uns tagtäglich angeboten wird, sei ja die „SED-Diktatur“ auch nicht vom Himmel gefallen. Und so kann die schon in der DNA unserer Republik angelegte Furcht vor dem, was Kommunismus bzw. Sozialismus genannt wird, sorgfältig gepflegt von „glaubwürdigen Zeugen“ wie Herrn Gauck, weiterhin fröhliche Urständ feiern – bis in die politische Verantwortung der jungen Politikergeneration hinein. Parole: Dem Russen ist nicht zu trauen.
Dass allerdings Frau Merkel zugegeben hat, dass das Abkommen Minsk II nur abgeschlossen wurde, um der Ukraine Zeit für Aufrüstung zu geben, nicht um es umzusetzen, zeigt, wie hohl die Parole ist von dem Russen, dem man nichts glauben kann.
Ein weiteres Negativnarrativ im Hinblick auf Russland bringen die osteuropäischen Länder des Baltikums, Tschechiens, der Slowakei, Rumäniens  Polens usw. ins Spiel. Ihre durchweg negativen, zum Teil traumatischen Erfahrungen mit den Sowjetischen Regierungen konnten durch das kurze Glasnost und Perestroika Zwischenspiel Gorbatschows nicht geheilt werden. So nimmt es nicht wunder, dass die erlittenen Traumata aus sowjetischen Zeiten durch den Krieg Russlands mit der Ukraine wieder an die Oberfläche gelangten und ihre misstrauisch-wütende Politik gegen Russland ein nicht unwesentlicher Faktor im Konzert der EU Staaten ist. Die EU sollte sich aber eigentlich nicht vor diesen verständlichen Angstkarren spannen lassen. Dass sie es aber zu großen Teilen doch tut, erklärt sich nicht zuletzt aus der jahrzehntelang und auch heute noch gepflegten Kommunistenfurcht in ganz Europa.
Alles kalter Kaffee, könnte man sagen. Schließlich ist der „Kommunismus“ durch sein kurzes Zwischenspiel als „Realer Sozialismus“ derart in Verruf geraten, dass von dieser Warte überhaupt keine Gefahr besteht, zumindest auf absehbare Zeit nicht. Außerdem ist Russland inzwischen ein genauso kapitalistischer Staat wie die USA, China, Israel und so weiter. Von „Kommunismus“ keine Spur!
Die Irrationalität dieser ideologisch grundieren Ängste lässt sich also vor allem Dingen aus der Vergangenheit erklären und in dieser gehörten die Russen schon immer zur Gefahr aus dem Osten. Als Befreier im Zweiten Weltkrieg wurden sie nie so richtig gesehen, auch wenn die SU die größte Last im Kampf gegen Nazideutschland geschultert hat. Der „Reale Sozialismus“ der sowjetischen Regierungen bot eben ein zu gutes Feindbild, als dass es damals eine „gerechte Beurteilung“ dieses Landes hätte geben können.
Folge: Die Bösen im Osten, die Guten im Westen.
Ein Weltbild, das durch die Gorbatschow-Episode und die damit einhergehende Vereinigung Deutschlands nur kurz erschüttert wurde, aber nicht nachhaltig wirken konnte, weil die kapitalistischen Staaten, es nicht so gerne sehen, wenn nicht alle nach ihrer Pfeife tanzen, allen voran die USA. Es galt, vermittels der Fahne von Freiheit und Selbstbestimmung, dem unbotmäßigen Russen zu zeigen, wo der Hammer hängt.
Unklugerweise (Oder sollte man sagen, systembedingt, weil es um kapitalistische Vorherrschaft geht?) wurde dabei die militärische Variante gewählt: Drohkulissenaufbau für den angestrebten Kotau; ohne Rücksicht auf die Sicherheitsinteressen Russlands, die selbst der ehemalige Krieger Kissinger angemahnt hatte.
Was aber macht jemand, der sich derart erpresst fühlt: Entweder er gibt nach oder er wehrt sich, wenn er kann; holt seine Pfeile aus dem Köcher! Russland folgte wohl notgedrungen der zweiten Variante, da die „Erpresser“ nicht bereit waren, einen akzeptablen Deal einzugehen.
Und schwuppdiwupp hatte sich wieder einmal „bewiesen“: Die Gefahr kommt aus dem Osten. Alle ideologischen Ladenhüter und Verblendungen konnten über die Brandmauern hüpfen und treiben mal wieder ihr Unwesen; zu unser aller Schaden!
Denn der derzeitige Rüstungswahn, dessen Finanzierung noch mal schnell mit dem alten Bundestag über die Bühne gebracht  wurde, macht nicht allein die Weltlage gefährlicher, er wird unser Land zum Negativen verändern; hin zu einer Republik, die leider einmal bereit sein wird, Kriege zu führen, gegen wen auch immer und wo auch immer. Auf Kosten unserer Kinder und Kindeskinder, auf Kosten unserer demokratischen Gesellschaft und im Interesse einer Elite, die unverantwortliche Ziele in der Welt durchsetzen will.
Antreiben sollte diese PolitikerInnen vielmehr das Folgende:
Wir brauchen weder eine Republik noch ein Europa, die unter fadenscheinigen Gründen in der Welt herumbellizisieren, sondern PoltikerInnen, bei denen wir darauf vertrauen können, dass sie die Werte umsetzen, die  friedliche demokratische Gemeinwesen ausmachen: Gute Bildung mit der Zielsetzung aufgeklärt mündiger BürgerInnen, gerechte Vermögensverteilung zur Bekämpfung von Armut und Diskriminierung, friedenstaugliche Menschen mit dem Willen und der Fähigkeit zu Toleranz und Meinungsaustausch, Bereitschaft zur Verständigung der Völker untereinander und nicht Ausgrenzung und Besserwessierei(!).
Nicht dazu gehören all die Spielchen zur Machteroberung und zum Machterhalt, die der persönlichen Selbstdarstellung und Selbstbefriedigung dienen, meist unter dem Deckmantel der Fürsorge und des Notwendigen.
Diskurs und Diplomatie heißt das Gebot der Stunde, nicht Angstmacherei und Diktate über unser aller Köpfe hinweg!
Eine gute Voraussetzung dafür wäre u.a., dass sich die Gewählten und Regierenden mit ihren eigenen teilweise überholten, teilweise unnötigen Ängsten auseinandersetzen, statt sie bewusst oder unbewusst auf uns zu übertragen oder herbeizumanipulieren und dass sie sich nicht  von verdeckten Kapitalinteressen leiten lassen.
Wo ist der Narr aus königlichen Zeiten (in der heutigen Zeit müsste es vielleicht ein Ombudsmensch für basisdemokratisches Gespür sein), der den sich auserwählt Glaubenden, wann immer notwendig, ins Ohr flüstert:
„Bedenke, dass Du ein vernunftbegabter Mensch bist! 
Du musst Dich niemandem unterwerfen: 
weder den Interessen irgendwelcher Kapitalfraktionen 
noch den Welteroberungsbellizisten                                                                                
noch irgendeiner Gier nach Macht und Geld.                  
Strebe nach Frieden und lasse Vernunft dabei walten!“                                              
Frei nach Kästner: Es gibt nichts Gutes außer man tut es!

Platzhalter

Hasardeure im Vollrausch (9)

Immer, wenn Du denkst, es geht nicht mehr, kommt von irgendwo ein Lichtlein her.
Denkste, kann ich da nur sagen.
Denn was dieser Tage von der politischen „Elite“ unseres Landes auf den militaristisch-unverantwortlichen Weg gebracht werden soll, ist blanker Wahnsinn, der unsinnigerweise auch noch von den staatstragenden Medien nahezu vorbehaltlos unterstützt wird.
Dieser Wahnsinn hat nicht allein Methode, er hat auch einen Namen: Sondervermögen.
Einen schönfärberischeren Begriff für’s vollrauschige Schuldenmachen auf unser aller Kosten kann man sich ja gar nicht ausdenken; koste es, was es wolle!
Nun könnte man ja sagen, dass es manchmal ohne Schuldenmachen nicht geht, wenn ein Staat für die gute Zukunft seiner BürgerInnen vorsorgen möchte; einverstanden. Was aber, wenn der Staat mit den geplanten Schulden geradezu blindlings in das vorhersehbare Verderben seiner BürgerInnen investiert?
Mal nicht so polemisch, wird manche/er sagen. Es geht doch um unsere Sicherheit. Da darf man nicht so zimperlich sein beim Schuldenmachen. Da kann ich nur entgegnen, dass gerade beim Schuldenmachen im Militärbereich höchste Zimperlichkeit an den Tag gelegt werden müsste. Schließlich hat Rüstung als Hauptziel den Einsatz der produzierten „Rüstungsgüter“, und zwar mit den ganz „normalen“ Kollateralschäden: Tod und Zerstörung; also ohne Aussicht auf eine humanitär-fortschrittliche Rendite.
Weil aber die Befürworter dieser Art von Sondervermögen dies uns nicht so ungeschminkt sagen wollen (schließlich werden ja im Fall des Falles Söhne und Töchter unseres Landes verheizt werden) ködern sie uns mit vermeintlichem Zuckerbrot.
In unserem Fall trägt das Zuckerbrot die Bezeichnung Infrastruktur. Und gleich soll jede/r denken: ‚Endlich Schluss mit maroden Brücken, kaputten Autobahnen, unzuverlässigen Bahnfahrten, kläglichem Internet usw. usw. Dann sollen se halt die „Sondervermögen“ auf den Weg bringen.‘
Der Irrsinn, der allerdings hinter solchen Vorhaben steht, hat vielerlei Gesichtspunkte. Er stellt sich nämlich u.a. so dar:
Zunächst einmal ist schon der Begriff Infrastruktur eine ausgemachte Augenwischerei, weil wir ihn ja von unserem Grundverständnis her mit zivilen Vorhaben in Verbindung bringen. Aber in den für die Zukunft vorgesehenen Maßnahmen steckt ein gerüttelt Maß an Militärinvestitionen, die zu dem „Sondervermögen Militär“ noch hinzu kommen. Ein Großteil der Baumaßnahmen an Brücken, Straßen und Autobahnen dient nämlich zuvörderst der „Ertüchtigung“ dieser Gebilde für zum Teil hochmodernes, zum Teil überschweres und überbreites militärisches Gerät, das derzeit nicht so ohne Weiteres auf unseren Straßen unterwegs sein könnte. Nicht anders ist es mit der Bahnertüchtigung; die Bahn muss funktionieren, wenn’s gegen den Feind gehen soll.
So wird dann schwuppdiwupp ein beträchtlicher Teil der Infrastrukturschulden, pardon des Infrastruktursondervermöges, im militärischen Moloch verschwinden. Schaun mer mal, was dann noch übrigbleiben wird für die wirklich wichtigen Infrastrukturmaßnahmen…
Auf jeden Fall ist eines schon jetzt gewährleistet in unserer verkehrten Welt: Parallel zu den Ausgaben, mit denen Deutschland für den nächsten Krieg gerüstet werden soll, wird der „Wiederaufbau“ dessen geleistet, was danach zerstört werden kann.
Der Wahnsinn hat Methode!
Damit wir diesen Wahnsinn ergeben hinnehmen, kommt zu dem falschen Zuckerbrot auch noch die dauermediale (Ein)Peitsche: Jeden Tag bekommen wir ausführlich vorgeführt: Wenn wir nicht brav unserer „Elite“ folgen, wird die Konsequenz in gar nicht zu ferner Zukunft sein: Tod und Zerstörung wie in der Ukraine.
Dass ein solches Szenario totaler Unsinn ist, weil die russische Regierung nie und nimmer unser Land angreifen könnte, ohne ein atomares Inferno, inkl. des Untergangs Russlands, zu riskieren, liegt für jeden nicht von irrationaler Angst zerfressenen Menschen auf der Hand. Dennoch spielen unsere Regierenden, wie Pokerspieler, mit dieser Möglichkeit, um uns zu bluffen und ihr hasardeurisches Aufrüstungsspiel mit uns treiben zu können.
Lassen wir uns auf ihr Spiel nicht ein. Angst ist ein schlechter Ratgeber, wenn sie mit allen Mitteln herbeimanipuliert wird. Wir haben einen Anspruch auf faires Miteinander und auf eine vernunft- und friedensgeleitete Zukunft, wie sie unser Grundgesetz handlungsleitend vorschreibt.  Außerdem verlangt der Eid, den die zukünftigen Regierungsverantwortlichen leisten müssen unmissverständlich von ihnen, den vom Volk beauftragten Regierenden, „Schaden vom deutschen Volk abzuwenden“. 
Ein solcher Eid beinhaltet für mich ohne Wenn und Aber die Absage an jegliche Geldverschwendungsorgie für Aufrüstungs – und Militarisierungsvorhaben! 

Den NGOS ans Leder…(8)

… ein weiteres Mosaiksteinchen auf dem Weg zum autoritären Staat
Mit unterschwelligem Halali wurde von der CDU/CSU die Jagdsaison eröffnet. Das ganze geschah mit der auf samtenen Pfoten daher kommenden „Kleinen Anfrage“ vom 24.02.25 (Bundestagsdrucksache 20/15035), in der die Fraktionen der beiden Parteien ganz scheinheilig-objektiv bei der Bundesregierung anfragen, wie es denn angesichts der Demos gegen die CDU, zB von „Omas gegen Rechts“, mit der Förderung solcher Organisationen mit staatlichen Geldern aussehe und ob es wohl angehe, solche NGOS, die sich ja wohl  nicht durchweg gemeinnützig im Rahmen unseres demokratisches Gemeinwesen bewegten, überhaupt per Staatsknete zu finanzieren, sprich: ihnen staatliche Fördermittel oder gar Steuervergünstgungen per Spendenabsetzbarkeit zukommen lassen.
Ein bezeichndes und zugleich durchsichtiges Manöver, das CDU/CSU da inszenierten. Denn erstens wurde die „Kleine Anfrage“ genau vier Wochen vor der Bundestagswahl eingebracht, sollte also schon da im Hinblick auf die WählerInnen zweiflerisch-diffamierende Wirkung entfalten im Hinblick auf unionskritische Initiativen und zweitens zielt sie darauf ab, zivilgesellschaftliches Engagement in unserem Land generell in ein schiefes Licht zu rücken.
Wozu das Ganze?                        
Hauptsächlich zur weiteren EinNordung(!) unserer Bevölkerung in Richtung Vollzugsgesellschaft, indem insbesondere Initiativen an den Pranger gestellt werden, die sich innerhalb unserer und für unsere demokratische Verfassung demokratiefördernd engagieren. Außer den schon erwähnten „Omas gegen Rechts“ haben CDU/CSU u.a. noch folgende Organisationen im Visier: foodwatch, correctiv, Netzwerk Recherche eV, BUND, Greenpeace, Agora Energiewende, Deutsche Umwelthilfe uvm. (vgl. die weiter oben genannte „Kleine Anfrage“).
All denen soll es auf steuerlichem Weg an den Kragen gehen. Denn wenn festgestellt werden könnte, dass sie eigentlich gar nicht durchweg gemeinnützig tätig wären, könnte ihnen von den Finanzämtern die Gemeinnützigkeit entzogen werden. Die Folge könnte sein, dass viele SpenderInnen ihre Spendentätigkeit neu überdenken und in ihrer Streuung sogar einstellen könnten, da sie ja nicht mehr steuerlich absetzbar wären. Das könnte quasi das Aus für viele Initiativen bedeuten und auf diese Weise (ein Schelm, der Böses dabei denkt) einige kritische Initiativen vom „SpendenMarkt“ verschwinden lassen.
Die Union würde sich ins Fäustchen lachen, wenn sie auf diesem Weg manch Unbequeme „ganz legal“ los würde.
Gilt es doch, die Bevölkerung unseres Landes auf den rechten Weg zu bringen und dort zu halten: Kriegstüchtig werden wollen, der Regierung bedingungslos zu glauben und zu folgen, Russland als das ausgemachte Böse zu akzeptieren, Ärmel hochkrempeln statt ständig zu Jammern, Hochrüstung als notwendig erachten, voller Freude und Hingabe im „Heimatschutz“ aufgehen und wieder „Heldentum“ lernen und entgegen aller Erfahrung verlernen, dass friedlicher Einsatz für Frieden und Verständigung der einzig richtige Weg für eine gedeihliche und lebenswerte Zukunft für uns alle ist.
Dies alles ließe sich reibungslos/er erreichen, wenn als unbequem definierte, eigentlich für unser demokratisches Gemeinwesen notwendige resp. vorhandene Initiativen durch die „Selbstheilungskräfte des Marktes“ von der Bildfläche verschwänden.
Und wieder einmal wären wir dem schon von Frau Merkel gepflegten Dogma der Alternativlosigkeit einen erheblichen Schritt näher oder anders gesagt: dem autoritären Staat.
Solche gezielt herbeigeführten Entmündigungversuche müssen wir um unserer Demokratie willen solidarisch bekämpfen. Schließlich sind zivilgesellschaftlich-demokratische Initiativen das notwendige Salz in der zur Zeit ziemlich kontaminierten bröckelig – schalen Suppe unseres Landes.

Platzhalter

Blick in die Glaskugel (7)

…angesichts des herrschenden Wahnsinns!
Nachtigall, ick hör dir trapsen oder, um es mit anderen Worten zu sagen und in Erinnerung an die gerade zurück liegende Faschingszeit:
Olle Kamellen werden von Zeit zu Zeit gerne mal wieder aufgewärmt. Vor allem, wenn die Aufwärmer sich etwas davon versprechen!                                               
Genau das tun der Kanzler in spe und seine Entourage derzeit unter Mithilfe der SPD und der maßgeblichen Medien und hauen dabei auf die Pauke, dass uns fast die Trommelfelle platzen.
Und was tun wir? Wir halten uns die Ohren zu ob der Lautstärke und die VerhandlerInnen können so den geplanten Durchmarsch machen. Wie der aussieht?                          
Schauen wir in die Glaskugel.
ATOMKRAFT? Brauchen wir!     
Irgendwie müssen wir ja CO2 einsparen, wenn schon die derzeitigen Kriege und die geplante Aufrüstung soviel davon in die Atmosphäre pusten. Und der Atommüll? Na ja, der kommt in Asse 2 und kann mit dem anderen, der dort liegt, mitverrotten und ins Grundwasser absinken – wird eh erst für unsere Urururenkel interessant. Man muss ja auch an die Zukunft denken.
AUFRÜSTUNG? Brauchen wir!              
Es kann schließlich nicht angehen, dass irgendwelche Möchtegernweltmächte uns auf der Nase herumtanzen; jetzt nicht und in Zukunft auch nicht. Basta! Letztlich sind wir wieder wer und da müssen wir unsere militärischen Muskeln auch zeigen können. Also her mit dem nächsten „Sondervermögen“! Außerdem: Angstmache und Drohgebärden waren schließlich schon immer die besten Mittel, den Frieden zu bewahren.
„WEHRPFLICHT“? Brauchen wir?         
Wer aufrüstet, braucht auch Kanonenfutter. Sonst macht das ja alles gar keinen Sinn. Außerdem braucht die leistungsfeindliche Jugend unserer Zeit wieder Ziele, für die zu sterben, pardon, zu leben sich lohnt. Vater Staat trägt schließlich Verantwortung für seine Kinder!
LEISTUNGSBEREITSCHAFT? Darf nicht länger ein Fremdwort bleiben!             
Alle wollen heutzutage nur noch erben, erben, erben. Wo kommen wir denn da hin. Diese Youngsters sollen erst mal lernen, dienen, erdienen und dann können wir mal weiter sehen. Wie heißt es doch im Schwäbischen so schön: Schaffe, schaffe, Häusle baue… Wir brauchen wieder eine Aufbruchskultur: Ärmel hochkrempeln, Vierzigstundenwoche ins Visier und ran an den Speck.
Von nichts kommt nichts!
MIGRANTENPROBLEMATIK? Lösbar!      
Alle raus, die uns im Weg sind, im „AfD“ Jargon: Remigration. Und wenn dann das Geld, das viele von denen in unsere Sozialsysteme einzahlen, für unsere Altersvorsorge fehlt, müssen wir eben den Gürtel enger schnallen und unseren Wohlstand runterschrauben, inkl. der eigenen Fürsorge für unsere Omas und Opas in den Altenheimen. Armut hat eben auch ihren Charme.            
Schaffen statt Jammern!
VATERLANDSLIEBE? Ja, was denn sonst!
Frage nicht, was Dein Land für Dich tun kann, frage, was Du für Dein Land tun kannst – bis in den Tod natürlich. Ohne Opfer wird es nicht gehen!
AUSSICHTEN INSGESAMT? Gemischt!   
Es wird wieder aufwärts gehen mit unserem Land. Man wird um uns nicht mehr herumkommen – auch beim Abwurf von Atombomben nicht…
PS:  Was zeigt denn die Glaskugel als Letztes? Ein Buch …                            
… von Albrecht Müller, dem ehemaligen Planungschef im Kanzleramt des Friedens- und Verständigungskanzlers Willy Brandt und heutigen Herausgeber der verdienstvollen „Nachdenkseiten“.
Titel des Buches:“Die Revolution ist fällig. Aber sie ist verboten.“ 
Im Hinblick auf die Feststellung im zweiten Satz des Buchtitels stellt sich mir allerdings gerade angesichts des obigen Blicks in die Glaskugel die Frage, wer dieses Verbot erlassen hat und ob es tatsächlich auf Dauer befolgt werden wird…

Wir müssen reden…(6)

…so schallt es immer wieder durch unser Land. Es stimmt: Wir müssen reden!
Fragt sich nur, wer mit wem und warum?
Dann schaun mer mal…
Zunächst einmal ist klar, dass die PoltikerInnen unter dem Motto „Wir müssen reden“ uns nicht permanent zulabern sollen und uns damit nicht ernst nehmen mit unseren Anliegen.                
Welche das sind? 
Da fallen mir einige ein: 
Frieden statt Kriegstümelei, auskömmliche Existenzbedingungen statt armutsfördernder Politik, ernsthaftes Integrationsbemühen statt Züchtung von Fremdenhass, menschenwürdige Asylpolitik statt martialischer Schuldzuweisungen, engagierte Sozialpolitik statt Austragen der Sozialprobleme auf dem Rücken der Schwächsten, Erziehung zur Mündigkeit statt Inkaufnahme von Benachteiligung durch Nichtstun im Erziehungs – und Bildungsbereich, Infrastruktur erhalten statt Panzer bauen, zur Friedensfähigkeit ertüchtigen statt zur Kriegerei, Wahrhaftigkeit pflegen statt interessengeleiteter Rosstäuscherei!
Dieser altbekannte Katalog an Maßnahme für ein auskömmliches Leben in einer auf Frieden und gute Nachbarschaft ausgerichteten Gesellschaft ließe sich sicher noch erweitern.
Schnee von gestern, mag manche/r sagen.
Weit gefehlt, kann ich da nur antworten, denn im zurückliegenden Wahlkampf wurde genau über die meisten der oben genannten Themen nur am Rande gesprochen. Stattdessen wurde uns weis- gemacht, von der richtigen Migrationspolitik und der weiteren Unterstützung der Ukraine (sinnloses Sterben dortselbst inbegriffen!) hänge Wohl und Wehe unseres Landes ab. Bei allem Diskussionsbedarf darüber ist das nichts als Humbug.
Unser Wohl und Wehe hängt davon ab, ob die politisch Handelnden die von uns hart erarbeiteten Steuergelder auch in Zukunft für Kriegsabenteuer aus dem Fenster werfen oder es zu unser aller Wohl in die Bearbeitung der oben aufgeführten wirklichen Anliegen in unserem Land verwenden.
Wir müssen wirklich reden, und zwar miteinander (!), werte Gewählte!

Spurenfinder im Getümmel (5)

Einer der zur Zeit am schillerndsten daher kommenden Begriffe ist der Begriff „Faschismus“. Es ist ein dienlicher Begriff, weil er den VereinfacherInnen im Politik- und Gesellschaftsbetrieb Differenzierungen erspart und damit eine ungeahnte Interpretationsbreite bietet, mit der unterschiedliche Absichten verfolgt werden können, indem auf unser meist wenig genaues Geschichtswissen gebaut wird: Mobilisierung von Halbwissen zur Hassproduktion, Diffamierungspotential im Umgang mit dem politischen Gegner, Verstetigung von Freund-Feind-Schemata, Geschichtskeule zur „Vergewisserung“, auf der richtigen Seite einer Auseinandersetzung zu stehen, Befreiungshilfe vom eigentlich notwendigen Dialog uvm. Zugleich scheint mir offensichtlich, dass die Faschismusvergleichenden oft selbst nicht unbedingt mehr wissen als Elfriede und Otto Normalverbraucher, aber so tun als ob… Der Zweck heiligt die Mittel!

Möge dieser Artikel  ein Beitrag zur Versachlichung aufgeheizter Atmosphären sein, in dem ich ein paar wesentliche Merkmale von Faschismus in Erinnerung  rufe, damit politisch gängige Vernebelungsabsichten etwas besser durchschaut werden können.
Bei meiner Darstellung, die keinen Anspruch auf Vollständigkeit, wohl aber historische Nachprüfbarkeit, erhebt, beziehe ich mich vorwiegend auf den verstorbenen italienischen Autor und gebildeten Allroundgelehrten Umberto Eco, allgemein bekannt als Verfasser des, auch verfilmten, Mittelalterepos „Der Name der Rose“.
Eco hat aufgrund seiner zahlreichen Studien zum Faschismus, der ja, wie wir wissen, in seinem Heimatland zu Zeiten Mussolinis bombastisch zelebriert wurde und einem gewissen Herrn Hitler u.a. als Vorbild diente, quasi einen Kanon an Merkmalen erarbeitet, mit dessen Hilfe „Faschismus“ identifiziert werden kann.

 Diese von ihm identifizierten Erkennungsmerkmale werden im Folgenden aufgelistet und teilweise mit Beispielen für unser heutiges Deutschland illustriert:

1. Kult der Tradition; sozusagen Überhöhung und Pflege allein „deutschen Kulturgutes“ und Verächtlichmachung anderer Traditionen in unserem Land, z.B: das Zuckerfest.

2. Ablehnung moderner Lebensweisen, z.B: von Patchworkfamilien oder der Berufstätigkeit von Frauen: Zurück an den Herd heißt die Parole!

3. Aktion um der Aktion Willen, d.h. auffallen ist alles: frei nach dem Motto „Hauptsache über uns wird gesprochen!“ , z.B. durch pietätlose Teilnahme an ausgesuchten Trauerfeierlichkeiten im öffentlichen Raum.

4. Grundsätzliche innerparteiliche Kritik an der Partei und ihren Zielen wird sehr oft von den Mitgliedern als Verrat an der Sache wahrgenommen und unerbittlich geahndet.

 5. Faschismus hat und zelebriert eine immense Angst vor jeder Andersartigkeit: Nichtchristliche Zuwanderer unterwandern das „biodeutsche Volk“ – REMIGRATION!

 6. Faschismus versucht immer, mit der Abstiegsangst und Unzufriedenheit der Mittelschicht zu arbeiten; frei nach der Maxime: DIE ANDEREN, vor allem die FREMDEN sind an allem schuld: Weg mit ihnen!

 7. Faschismus jeglicher Couleur ist geradezu besessen von der Vorstellung, es gäbe eine Verschwörung gegen die Identität des „eigenen Volkes“; Überfremdung allüberall!

 8. Die Feinde der Faschisten werden immer gleichzeitig als zu stark und zu schwach angesehen.

 9. Letztlich, so die Grundüberzeugung der Faschisten, hilft nur der kompromisslose Kampf, auch wenn auf dem Weg zum Ziel zwischendurch „Kompromisse“ nötig sein können; erst mal mit den Wölfen heulen, bis die Stunde des Leitwolfs gekommen ist!

10. Ein ausgeprägtes Elitedenken ist den Parteimitgliedern selbstverständlich eigen; sie wissen, was für „ihr Volk“  „gut und richtig“ ist.

11. Heldenverehrung gehört zur DNA des Faschismus und die wird bis zum Machtantritt erst mal hinter verschlossenen Türen praktiziert, aber teilweise auch auf unterschiedlichen Kanälen, quasi verharmlosend und zur Identifizierung und „Gewöhnung“, öffentlich gemacht, z.B: per TIKTOK; von Barbarossa bis Hitler.

12. Faschismus zelebriert (sich) letztlich immer; z.B: als Daueropfer der „ungerechten Verhältnisse“ und später, wenn an der Macht, tagtäglich mit siegesgewisser Wonne!

13. Faschismus gibt sich populistisch, und zwar taktisch auf dem Weg zur Macht, und immer für die Mehrheitsgruppe nach dem erreichten Ziel; natürlich unter Einbeziehung aller vorhandenen Medien.

14. Faschismus verwendet NEUSPRECH, dreht also Worte um oder verpackt seine Botschaften in schönfärberische Worte und Verharmlosungsgerede, z.B: „Biodeutsche“ oder „vergessene“ Parolen, wie „Alles für Deutschland“ oder ‚Hitlerzeit – ein Vogelschiss in der deutschen Geschichte‘ oder, oder, oder…

15. Der Faschismus ist selbstverständlich auf der Höhe der Zeit und versucht dementsprechend immer, die modernsten und aktuellsten Medien zu nutzen, um seine Botschaften zu verbreiten; eine Binsenweisheit und zugleich Tatsache: siehe X oder TikTok!

Dieser „Aktionskanon des Faschismus“ oder, wie ich immer gerne sage: das CommonSenseRaster (COSER) zur Identifizierung autoritär-autokratischer-faschistoid-faschistischer Entwicklungen in einer – auch unserer – Gesellschaft, wobei die Frage der Gefolgschaft (!) noch ausgespart wurde, kann helfen, zu erkennen, welche Partei oder Person oder Bewegung so einzuschätzen ist, dass sie mit hoher Wahrscheinlichkeit  einem/unserem demokratischen Pluralismus diametral entgegengesetzt ausgerichtet ist.

Wer möchte schon eine Partei unterstützen, die Menschen in nützlich und nicht nützlich einteilt, die die Vielfalt der Kulturen als Bedrohung statt als Bereicherung ansieht, die die Nation als allein selig machende Organisationsform sieht statt Deutschland als ein Land in Europa und der Welt mit vielfältigen Möglichkeiten und Begegnungschancen, die die Emanzipation der Frau zurückdrehen will unter dem Motto vom Heimchen am Herd statt Möglichkeiten zu schaffen für noch besseres und selbstbestimmtes Leben unserer weiblichen Bevölkerung usw. usw.

Ich möchte jedenfalls nicht zu den Menschen gehören, deren Nachfahren später einmal sagen werden: Wo hatten die denn ihren gesunden Menschenverstand (common sense)? Haben die denn damals nichts gemerkt? Sind die wirklich ins offene Messer gelaufen? Hatten die nichts aus der Geschichte gelernt? Kannten die denn nicht die Erfahrungsweisheit „Nur die allerdümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber!“?

Unser Vergessen (4)

…das Ass in ihrem Ärmel! Es ist ja durchaus normal, dass wir Menschen Dinge vergessen, schließlich sind wir keine KI. Aber es ist zu Zeiten fatal, Dinge zu vergessen, gerade im gesellschaftlich-politischen Bereich. Denn solche Vergesslichkeit wird von interessierter Seite oft gnadenlos ausgenutzt. Zurzeit zeigt sich dies anschaulich in der Klimadebatte.
Man kann ja nun gegen die Grünen um Herrn Habeck sagen, was man will, aber eines muss man ihnen zugute halten: Ihr eisernes Festhalten am Antiklimazerstörungskurs ist nach wie vor aller Ehren wert und sollte eigentlich längst in der DNA unserer ganzen Gesellschaft verankert sein.
Aber dem ist nicht so: Die unselige Autolobby beharrt zusammen mit der „FreieFahrtfürFreieBürgerPartei“ auf dem VerbrennerMotor mit all seinen umweltschädlichen Wirkungen. Der FreieFahrtBürger haut lieber den KlimaschützerInnen der Letzten Generation eins auf die Schnauze als den CO2 verschleudernden PolitikerInnen die Gefolgschaft zu versagen. Und auch dies sollte nicht vergessen werden: Die Kriegstüchtigkeitsziele der Ampel und ihres Protagonisten Pistorius werden außer den absehbaren Toten aus unserer Gesellschaft eine Unmenge an CO2verschleuderung mit sich bringen. Da helfen auch die scheinheiligen Pläne der EU nichts, die die Rüstungsindustrie für nachhaltig erklären will. Dümmer geht immer, könnte man dazu sagen. Wollen die uns etwa sagen, den gegenwärtigen Militarismus fördernde Produktion von Kriegsgerät sei ein nachhaltiges Konzept? Allein schon die Dauermanöver allüberall pusten mehr CO2 in die Atmosphäre als die Urlaubsflüge auf die Kanaren etc., von aktuellen Kriegen und ihren mörderischen Folgen nicht zu schweigen.
Und damit diese CO2Pusterei nicht noch schlimmer werden soll, kriecht urplötzlich die vergessen geglaubte Atomlobby aus ihrem Verhau und preist uns die Atomkraft wieder einmal als segenbringende Rettung an, sozusagen als Königsweg ins CO2freie Paradies.
 Bullshit kann ich da nur sagen.
Sie bauen frech und dreist darauf, dass in unserer Gesellschaft vergessen wurde, welch unabwägbare Risiken, bei aller CO2freiheit, diese Technologie in sich birgt: Strahlender Atommüll über tausende von Jahren, sogenannte Endlagerprobleme desselben, die bis heute nicht gelöst sind und wohl auch unlösbar sind. Allein schon der Begriff Endlager ist Rosstäuscherei:
Eigentlich bedeutet er nämlich Lagern bis zum Ende, unserem natürlich.
Schon vergessen?
Die Fässer in Asse 2, in denen „mittelradioaktiver Müll“ gelagert ist, rosten langsam vor sich hin und es besteht die Gefahr, dass das Grundwasser in dem uns ach so sicher angepriesenen Salzstock verseucht wird. Und was die Castorbehälter in ihrem Zwischenlager ausbrüten, wissen wir auch nicht. Die Höllengefahren, die von dieser Technologie ausgehen, ließen sich endlos aufzählen. Aber das ist derzeit nicht opportun. Die Atomlobby hofft vielmehr darauf, dass gerade die klimabewusste Jugendbewegung auf den Atomzug aufspringt. Hoffentlich lässt diese sich von diesen scheinheiligen Atomflüsterern nicht übertölpeln und bleibt bei ihrem vehementen VETO. Man kann den Teufel nicht mit dem Beelzebub austreiben. Dass das der falsche Weg ist, wurde uns schon vor Jahrzehnten in Bayern erfolgreich vor Augen geführt, als in den 70er Jahren des letzten Jahrhunderts die atomare Wiederaufbereitungsanlage (WAA) in Wackersdort von der Bevölkerung verhindert wurde! Schon vergessen?
Was wir alle auf keinen Fall vergessen sollten: Die Menschen in unserem Land stellen mit ihren Steuergeldern den PolitikerInnen genügend Geld zur Verfügung, um das Leben in unserer Gesellschaft sinnvoll und lebenswert gestalten zu können. Die „Gestaltenden“ verteilen es aber skandalöserweise nach dem Slogan: In der Rüstung san mer fix, für die Gsellschaft mach mer nix! 

Kriegsbereitschaft? Ohne uns!(3)

… keine/r geht hin. Dieser Slogan war mal in und zeugte von aufklärerisch-witziger und zugleich subversiv-pazifistischer Duftnote mit offen friedliebendem Visier. Tempi passati, wie es auf Latein so schön heißt; auf gut deutsch: Diese Zeiten sind vorbei.
Genau diese Aussage bevorzugen die selbst ernannten „ZeitenwenderInnen“ unserer Tage, wie sie auch immer heißen mögen von Merz über vdLeyen und Rutte bis Pistorius und dem für die Richtlinien der Politik immer noch verantwortlichen Kanzler Scholz. Sie alle wollen uns auf eine „Neue Denke“ einstimmen, die da heißt:
Tu was für dein Land!
Sei blindlings stolz darauf!
Hab Angst vor den Russen!
Lerne, zum Gewehr zu greifen!
Ihr. Dient. Deutschland.
Seid bereit für Krieg!
mehr
Mit solchen Parolen, werden wir tagtäglich teils offen, teils unterschwellig beeinflusst; sollen mürbe und kampfbereit zugleich gemacht werden. Vor allem sollen wir den Überblick verlieren und das Gespür für Gerechtigkeit und Friedensliebe. Frei nach dem Motto: Wenn Du einen Feind kennst/hast, weißt Du erst das „Wir“ zu schätzen. 
Diese ganze Manipuliererei dient dazu, uns von den eigentlichen Interessen der „ZeitenwenderInnen“ abzulenken. Einige dieser Interessen seien benannt:           
Wir Deutsche müssen endlich den friedensgeprägten Ballast der Nachkriegszeit abwerfen und uns einreihen in die europäische Völkergemeinschaft, endlich „normal“ werden (mit allen Konsequenzen, auch kriegsbereiten!). 
Wenn Deutschland anerkannt sein will in der Welt, muss es auch kriegerisch auf Weltmachtniveau agieren (einige Muskelspielereien sind uns ja in mulmiger Erinnerung, zB die mit „unseren Fregatten“, die den Chinesen immer mal wieder vor ihrer Küste das Bibbern beibringen sollen!). 
Wir müssen uns endlich in die Erkenntnis einreihen, dass die Brandt’sche Friedenspolitik ein Irrläufer der Nachkriegszeit war (gut, sie hat uns als Beifang die Vereinigung Deutschlands beschert, aber um welchen Preis: die Russen drohten plötzlich zu Freunden zu werden!) 
Last but not least: Lasst uns dem Militarismus eine Chance geben; nur so kann Deutschland wieder wer werden.
Die notabene unvollständige Aufzählung solch „deutscher Interessen“, möge illustrieren, dass diese Interessen der „ZeitenwenderInnen“ unseres Landes nicht die unseren sein können.  Wir sollten uns dafür nicht vor den falschen Karren der „Zeitenwende“ spannen lassen.
Unsere eigentlichen Interessen sollten wir uns nicht mittels des Leitspruchs „Tempi passati“ austreiben lassen oder aus den Augen verlieren. Diese Interessen sind nämlich ganz und gar anders gelagert, legitim und nachvollziehbar und müssen offensichtlich dem Politikpersonal ständig in Erinnerung gebracht werden:  
Haltet Euch an unser Grundgesetz, das dem Friedensgebot Vorrang gibt!     
Lasst Eure Weltmachtspielereien und strengt Euch an für allseits gute Nachbarschaft unter den Völkern der Welt und besonders Europas, zu dem auch Russland gehört(der Ural trennt Europa von Asien)!                                      
Macht Euch und damit uns nicht länger zum Vasallen der USA (das muss nicht völlige Abkehr bedeuten, aber auch nicht Speichelleckerei)!                                 
Unser Grundgesetz verlangt von Euch einen Eid, in dem ihr (mit oder ohne Gott) schwört, Schaden von uns abzuwenden; hört endlich auf mit Euren Scheineiden!
Wir wollen                                         
Frieden, Bildungsgerechtigkeit, Bekämpfung von Armut, Einsatz für Gleichberechtigung; keine mutwillig und/oder fahrlässig herbeigeführten klammen Bundesländer und Kommunen; nachhaltige basisdemokratische echte Beteiligung im Sinne unseres Gemeinwesens; keine militaristische Mobilisierung im Interesse kapitalistischer Profiteuere;  emanzipatorische  schulische Sozialisation, die demokratiefähige solidarisch denkende und handelnde Menschen hervorbringt, keine Lämmerherden, die gedankenlos irgendwelchen sich dazu berufen fühlenden oder selbst ernannten Leithämmeln und -innen .hinterherlaufen!
Aus diesen und noch vielen anderen Gründen lautet einer unserer nach wie vor aktuellen Leitsprüche in etwas abgewandelter Form:          Stell‘ Dir vor, sie wollen mit Dir krieg(!)en und Du machst einfach nicht mit!

Löcher in der Mauer? Brandgefährlich! (2)

Wer Brandmauern errichtet und sich dann nicht an die Vorschriften im Umgang mit ihnen hält, kann mir nichts, dir nichts in brandgefährliche Situationen geraten. Das beste Beispiel dafür ist der sich konservativ  gebende Bürgerblock in unserer Politik, also CDUCSU. Dabei fleißig und nahezu dränglerisch unterstützt von der Deutschlandausgabe der NZZ.
Dass CDUCSU gegen rechtsreaktionäre Politik und Gesinnung nicht gefeit sind, wissen wir schon länger, spätestens seit Söders Zusammenarbeit mit den Freien Wählern Hubert Aiwangers sogar genau und von der CDU durch ihre sporadische, aber nachweisbare „Zusammenarbeit“ mit der „AfD“ auf kommunaler Ebene, zwar immer wieder pflichtgemäß von der Bundesspitze um Herrn Merz verurteilt, aber letztlich in Kauf genommen.
Und jetzt, wo es für die CDU und Herrn Merz um Macht und Herrschaft geht, zeigt sich die Löchrigkeit der „Brandmauer nach Rechts“ immer deutlicher. Er nimmt bei seinem Griff nach der Macht die Unterstützung durch die „AfD“ halt mal hin(!) und wertet diese bis in die Führungsspitze hinein faschistoidaffine Partei damit ohne Not auf. Denn es gäbe die sinnvolle Alternative mit den anderen demokratischen Parteien, einen gangbaren Weg im Umgang mit der Asyl- und Migrationspolitik auszuhandeln.
Statt sich aber als wehrhafter Demokrat zu beweisen und dies zu tun, geriert er sich lieber als Hardliner und setzt mit dem Gesetz zur Steuerung und dem Umgang mit Asylbewerbern noch ein Sahnehäubchen für die „AfD“ oben drauf und nennt den Gesetzesvorschlag „Zustrombegrenzungsgesetz“ und zeigt schon mit der Wortwahl den populistischen Gehalt seiner Absichten: Afdwählerinnen gewinnen wollen, indem auf die Diktion dieser Partei eingegangen wird und zugleich Angst zu schüren in der gesamten Gesellschaft vor „Zustrom von Fremden“, obwohl doch seit Jahr und Tag eine Verschärfung im Umgang mit der Asylproblematik die andere jagt. Den starken Mann markieren und sich so den Wählenden anempfehlen.
Die „AfD“ lacht sich ins Fäustchen und die Gesellschaft rückt derweil, wie von ihr gewünscht und geplant, immer weiter nach rechts.
Immer mehr bereit für die „Einsicht“, dass die doch mal mitmachen sollten.
Genau diese Ansicht propagiert seit geraumer Zeit die oben erwähnte NZZ bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit: Man solle die doch mal mitmachen lassen, dann werde sich ja zeigen, was an faschistoidem Gedankengut zum Tragen käme. Man müsse eben die Probe aufs Exempel machen; schließlich seien die doch demokratisch gewählt; blah, blah, blah! Da diese Zeitung ebenfalls immer wieder für, wie man in der Schweiz sagt, „Ausschaffungen“ plädiert, fragt man sich, wie sie wohl zum „AfD“-Begriff „Remigration“ steht, für dessen Popularisierung Herr Merz und seine Partei gerade den Türöffner gibt. 
Vielleicht nicht nur den Türöffner sondern evtl. sogar den „Steigbügel halter“. Was mit einem solchen geschieht, wenn er ausgedient hat, wissen wir aus der Endphase der Weimarer Republik; gnadenlose Abservierung.
Es ist eine Banalität, auf den Satz zu verweisen: Geschichte wiederholt sich nicht. 
Aber es ist überhaupt nicht banal, den anderen Merkspruch aus Schulzeiten aus dem  Gedächtnis hervorzukramen: Aus der Geschichte kann und sollte man lernen; im aktuellen Fall die Bevölkerung unserer Republik, dass es nicht bekömmlich, wenn nicht gar hochgefährlich ist, Vereinfachern, Besserwissern und Einfachlösern hinter her zu laufen, allen voran Weidel und Co; die Politiker, zB Merz, Scholz, Habeck und Co, dass Machtgier blind macht für rationales, nachvollziehbares, sittliches und humanes Handeln.
Demokratie mag einem Bonmot zufolge nicht alles sein, aber ohne sie und das dazu gehörende Engagement und das Ernst zu nehmende Einspruchsrecht der dem GG verpflichteten DemokratInnen ist alles nichts! 

Der Fluch der Grünen: Jetzt wird’s mystisch (1)

Wenn die allwissende NZZ mal nicht mehr weiter weiß, greift sie in die „Schatzkiste der Mystik“. So geschehen dieser Tage bei diesem Flaggschiff aus dem  konservativ-reaktionären Spektrum. Die Rede ist von einem Artikel aus der Reihe „Der andere Blick“, einer regelmäßig zweimal täglich, erscheinenden „DurchblickerInnenkolumne  zu Gott und der Welt“.
Und wenn der Durchblick nicht mehr weiter hilft, wird die Mystik bemüht, das Geraune von Hexen und bösen Feen und anderen undurchschaubaren Phänomenen aus der Märchen-  und Sagenwelt. Im vorliegenden Fall das „Phänomen des Fluchs“.
Denn an irgend etwas Undurchsichtigem, Unerklärbarem, Rätselhaftem muss es wohl liegen, wenn den „Grünen“ nicht das zuteil wird, was ihnen eigentlich zustünde: eine saftige Belohnung für ihren unermüdlichen Einsatz im Dienste des Vater- resp. Mutterlandes. Stattdessen stagnieren sie unerklärlichicherweise, so die NZZ Kolumnistin, bei ihrer StammwählerInnenklientel von 12%; und das obwohl doch gerade erst ca. 30.000 NeumitgliederInnen eingetreten sind. Wo bleibt der Mehrwert fragt sie ratlos und spricht, von eigener Blindheit geschlagen gegenüber dem Offensichtlichen, von einem Fluch, der auf den Grünen laste und übersieht so  den „Elephanten im Raum“. Dieser heißt: Bellizismus ohne Wenn und Aber!
Eingeläutet wurde dieses unselige KriegerInnengehabe mit Putztruppenmeister Fischers Auschwitz – Vergleich im Kosovo Krieg des Jahres 1999; einer Abkehr vom grünen Antibellizismus der Gründerjahre, abgesegnet von einem damaligen Sonderparteitag.
Wie das so ist mit Erbschaften: Man muss sie nicht annehmen. Aber so sind die Grünen leider nicht mehr gestrickt. Und wenn gar eine „Feministin“ das Erbe des großen „Elder Statesman Fischer“ antritt, wird es besonders spannend. Folgt sie doch einem bekennenden Atlantiker in diesem Amt und will es notabene noch besser machen als dieser, mit feministischer Power eben.
Die kann aber im „Eifer des Gefechts“ nach hinten losgehen, was bei Frau Baerbock, die sich ein paar Jahre Außenministerin  nennen durfte, leider geschehen ist.
Kaum wurde sie im Amt mit einer wahrlich nicht einfachen Herausforderung konfrontiert, dem völkerrechtlich unrechtmäßigen Angriff Russlands auf die Ukraine, meinte sie zeigen zu müssen, was feministich geprägte Außenpolitik bedeutet: Knallhartes Vorgehen gegen den „Aggressor“, wenn möglich bis zu dessen Ruin, auch dann, wenn politisch  einiges gegen eine solche Zielsetzung spricht und ihre Wähler deswegen ihrem Ansinnen nicht blindlings folgen wollten. Aber wie sagte sie doch angesichts dieser von ihr ausgemachten Uneinsichtigkeit sinngemäß so einprägsam: Auch wenn meine WählerInnen mir nicht folgen wollen, werde ich meinen Weg fortsetzen. Was schert mich deren Wille, wenn ich weiß, was getan werden muss.
Mit dieser Politiklinie trat sie teilweise in die Fußstapfen ihres grünen Vorgängers im Amt, zugleich offenbarte sie damit aber auch ein Minimum von dessen Gespür für Diplomatie und Weitblick.
Stehen denn „Feministinnen“ derart unter Beweisnot, dass sie, mir nichts , dir nichts, übers Ziel hinausschießen müssen? Das weiß wohl allein Hera, die selbstbewusste Gattin von Zeus.
Wie dem auch sei: Die Völkerrechtstrampelei von Frau Baerbock hat nicht nur unsagbar viel Porzellan zerschlagen, sie hat mit ihren Aktionen zugleich die bis dahin gezügelte Bellizisterei der Grünen auf ein neues Niveau gehoben: das Niveau ungezügelter Kriegshuberei, wie es  unser Land bisher nicht gekannt hat. Die Hyänen des Krieges trauten sich aus ihren Verstecken und stimmten ein unüberhörbares Kriegsgeheul an. Allen voran der „Waffenexperte der Grünen“ Anton Hofreiter, der besser als jeder General wusste, was im ukrainischen Kriegsgeschehen vonnöten sei und diese Unwissenheit zu jeder passenden und unpassenden Gelegenheit zur Kenntnis gab. Aber bei diesen ungebetenen und inkompetenten Ratschlägen aus den Reihen der Grünen blieb es nicht. Ein weiterer „Ungedienter“ meinte, sich hervorzutun zu müssen, indem er sich in einer kurzen Wehrübungsphase zum zukünftigen Krieger küren ließ, Cem Özdemir. Vorbilder braucht das Land! Dass er tatsächlich glaubt, diese an Dummheit durch nichts zu überbietende Aktion qualifiziere ihn auch noch für das zukünftige Amt des Ministerpräsidenten Baden-Württembergs schlägt dem Fass den Boden aus. Zeigt aber zugleich, wohin der Zug der Grünen fährt: „Ins Land, wo die Kanonen blühen“.
Abgesegnet wird diese ganze Kriegsrisikobereitschaft für uns alle durch den Biedermann und Philosophen Robert Habeck, dem es gar nicht schnell genug gehen konnte nach der 5%  Forderung Trumps, den Moderaten zu geben, indem er „nur“ eine 3,5% Rüstungsausgabenerhöhung für unser Land in Aussicht stellte. Welch eine Heuchelei! Das ist immer noch zuviel und nicht nur für unseren „Sozialstaat“ desaströs. Darüber hinaus gehört Habeck zu den vehementen Befürwortern der Lieferung von TaurusMarschflugkörpern an die Ukraine, mit all den unvorhersehbaren Folgen für die Zukunft unseres Landes und Europas!
Mit diesen Ausführungen soll verdeutlicht werden, welchen „Elephanten im Raum“ nicht nur die NZZ übersieht, wenn sie von der zu geringen Unterstützung der Grünen schwafelt und sogar die mythisch-mystische Formel von einem Fluch beschwört, der auf den Grünen laste.
Blödsinn kann ich da nur sagen. Der einzige Fluch, den sich die Grünen angeeignet haben wie einen Dauervirus ist der unselige Bellizismus um jeden Preis.
Wer aber sollte einer Partei, die derart schamlos, geschichtsvergessen und letztlich fahrlässig für unser Land agiert, seine Stimme geben, außer den durch ihren „Großen Kommunikator“ eingeseiften AnhängerInnen?
PS: Wer das Geraune nachlesen möchte, auf das obiger Artikel Bezug nimmt, lese von Susanne Gaschke  „Die Grünen in der Krise: Robert Habeck antwortet nicht. “ In: “ Der andere Blick “ am Abend vom 20. Januar 2025 (NZZ Newsletter „Der andere Blick“).