Aktuelle 2022er Runde
Am 07. März 2022 hat PoE-Worms mit 6 Teilnehmer*innen
ein Hausparlament zu dieser Fragestellung als Zoom-Meeting durchgeführt.
Abstimmungsfrage
„Braucht Europas Demokratie ein grundlegendes Update?
Veto im Rat abschaffen, Parlament stärken, Bürger*innen stärker beteiligen.
Hintergrund
Wenn es um Europäische Politik geht, sind die Bürgerinnen oft nur Zaungäste. Alle paar Jahre ein Kreuz machen, ist für immer mehr Menschen zu wenig. Überwältigende 92 % der Menschen in der EU wünschen sich, dass die Stimmen der EU-Bürgerinnen stärker berücksichtigt werden sollen (Eurobarometer, 2021). Ganze 44 Prozent wünschen sich grundlegende institutionelle Reformen (Eurobarometer, 2020). #MehrEUDemokratiewagen – Passend zur aktuell laufenden Konferenz zur Zukunft Europas (#CoFoE), bei der Bürger*innen aus der gesamten EU eingeladen sind, ihre Ideen und Vorschläge einzubringen, steht diese Runde der Europäischen HausParlamente im Zeichen der Europäischen Demokratie. In dieser Runde der Europäischen HausParlamente wollen wir drei grundlegende Reformen zur Stärkung und Erneuerung der Europäischen Demokratie in den Blick nehmen.e in den Blick nehmen
Ergebnis unseres Hausparlaments:
Das Hausparlament stimmt für ein „Update von Europas Demokratie.“
Teilfragen
1. Soll das Einstimmigkeitsprinzip im Rat der Europäischen Union abgeschafft und durch eine qualifizierte Mehrheit ersetzt werden?
Hintergrund:
Im Rat der Europäischen Union (Ministerrat) kommen regelmäßig die Regierungsvertreter*innen der Mitgliedstaaten zusammen, um gemeinsam über die wichtigen europäischen Politikfelder (z.B Außen- und Sicherheitspolitik, Soziales, Finanzen, Umwelt) zu sprechen und Entscheidungen zu treffen. Diese sogenannte “Staatenkammer” beschließt gemeinsam mit dem Europäischen Parlament die Gesetze. Bei zentralen Fragen, wie z.B. im Bereich Außen- und Sicherheitspolitik, Finanzbudget oder Bürgerrechte gilt das Einstimmigkeitsprinzip. Das fördert den Konsens, ermöglicht einzelnen Staaten aber auch Entscheidungen zu blockieren oder zu verzögern. Es wird vorgeschlagen, dieses Veto-System abzuschaffen und durch eine qualifizierte Mehrheit (55% der Mitgliedstaaten stimmen für einen Vorschlag von Mitgliedstaaten, die zusammen mindestens 65% der Gesamtbevölkerung der EU ausmachen) oder ein neu zu schaffendes Mehrheitsprinzip zu ersetzen.
Ergebnis unseres Hausparlaments:
Das Hausparlament stimmt auf der Skala von 0-10 mit 8 Punkten für die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips im Rat der EU
2. Soll ein repräsentativer Bürgerrat den EU-Institutionen bei grundlegenden Entscheidungen beratend zur Seite stehen?
Hintergrund:
Außerhalb der Wahltermine haben europäische Bürgerinnen nur wenige Möglichkeiten ihre Ideen und Perspektiven einzubringen. Bürgerräte können das ändern. Sie sind eine dauerhafte Einrichtung der Bürgerbeteiligung. Per Losverfahren werden europäische Bürgerinnen zufällig für einen repräsentativen Bürgerrat ausgewählt, welcher die EU-Institutionen bei grundlegenden Fragen der europäischen Politik berät. Bürgerratsmitglieder haben kein Mandat wie Parlamentsmitglieder. Sie geben Empfehlungen ab, können um ihre Meinung gefragt werden und sind daher ein zusätzliches Bindeglied zwischen Bevölkerung und EU-Institutionen.
Ergebnis unseres Hausparlaments:
Das Hausparlament stimmt auf der Skala von 0-10 mit 2,17 Punkten gegen die Einrichtung eines Bürgerrats
3. Soll neben der EU-Kommission auch das Europäische Parlament eigene Gesetzesvorschläge einbringen können?
Hintergrund:
Aktuell hat die Europäische Kommission als einziges EU-Organ das Initiativrecht und kann damit neue Gesetze auf den Weg bringen. Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union können die Kommission lediglich auffordern, in einer bestimmten Frage gesetzgeberisch tätig zu werden. In den letzten Jahren hat die Kommission häufiger auf Vorschläge aus dem Rat, weniger aber aus dem Parlament reagiert. Es wird vorgeschlagen, dem Europäischen Parlament, als Repräsentant der EU-Bürger*innen, auch das Initiativrecht zu geben und es so zu stärken.