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Jurist sieht gute Basis für Verbotsverfahren

Der Verfassungsschutz hat die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft – dagegen klagt die Partei. Welche Rolle spielen die Verfassungsschutz-Erkenntnisse für ein Verbotsverfahren? Eine wesentliche, sagt ein Rechtsexperte.
Die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“, gegen die die AfD derzeit vor dem Verwaltungsgericht Köln klagt, beruht auf einem mehr als 1.000-seitigen Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Das Gutachten hatten mehrere Medien Mitte Mai veröffentlicht.
In der Folge entwickelte sich eine Debatte darüber, was das AfD-Gutachten für ein mögliches AfD-Verbotsverfahren bedeuten könnte. Dafür sei es „nicht ausreichend“, meinte beispielsweise Bundesinnenminister Alexander Dobrindt. Seine Linie ist: Erst den Ausgang der AfD-Klage gegen ihre Hochstufung abwarten und dann über ein Verbotsverfahren entscheiden, was allerdings Jahre dauern könnte.
Die SPD hingegen hat bei ihrem Parteitag Ende Juni einen Antrag des Parteivorstands beschlossen: Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll bereits jetzt Belege dafür sammeln, dass die AfD verfassungswidrig ist und verboten werden könne.
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Mögliches AfD-Verbot „Unser Staat muss sich wehren können“

In der Debatte um ein mögliches AfD-Verbot hat sich der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Schweitzer für die Vorbereitung eines Verfahrens ausgesprochen. Eine AfD-Strategie zur Spaltung von Schwarz-Rot alarmiert die Linke.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer spricht sich für ein gut überlegtes Verbotsverfahren gegen die AfD aus. „Ich bin dafür, ein Verbotsverfahren gegen die AfD vorzubereiten, und ich bin gegen Schnellschüsse, deswegen wünsche ich mir, dass es gut vorbereitet ist und nicht vorschnell in Gang gesetzt wird“, sagte der SPD-Politiker der Welt am Sonntag in einem Interview. „Unser Staat muss sich gegen die wehren können, die ihn abschaffen wollen.“
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Der Rechtsbruch in Europa ist politisch gewollt

Europas Politik hat zu lange die Ängste ignoriert, die mit der irregulären Migration verbunden sind. Das rächt sich nun. Europa ist rechtlos geworden – und herzlos gegenüber Menschen auf der Flucht.
Der Rechtsstaat gehört zweifellos zu den größten Schätzen der freiheitlichen Demokratie in Europa. Staatliches Handeln ist an Recht und Gesetz gebunden, das schützt die Menschen vor staatlicher Willkür. So gesehen ist es bedenklich, wie viele Regierungen derzeit in der Migrationspolitik jenseits oder zumindest hart am Rande des europäischen Rechts agieren. Der spektakulärste mutmaßliche Rechtsbruch sind die Zurückweisungen von Asylbewerbern an den deutschen Grenzen, mit der Begründung, als Land im Herzen Europas könne man gar nicht zuständig sein für das Verfahren.
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„War all unsere Arbeit vergeblich?“

BERLIN . In der Woche um den 8. Mai wird an vielen Gedenkstätten in Deutschland an die Befreiung vom Faschismus erinnert. Der renommierte Berliner Historiker Wolfgang Benz spricht mit unserer Redaktion über das Ende der Weimarer Republik, die Lehren aus der NS-Zeit – und über die AfD……..
…….. Ganz offensichtlich stehen wir nicht nur in Deutschland an einem Wendepunkt. Die Rechten sind weltweit auf dem Vormarsch. Sie erzielen ungeahnte Triumphe bei den Wahlen. Das macht uns Historiker ratlos: War all unsere Arbeit vergeblich? Wollen die Menschen nichts aus der Geschichte lernen? Oder können sie nichts aus der Geschichte lernen? Jedenfalls stehen wir an einem Punkt, an dem wir seit dem 8. Mai 1945 noch nicht waren: Dass eine Partei mit extrem rechten Phrasen und Postulaten ungefähr zwanzig Prozent der Wähler an sich binden kann und im Bundestag zweitstärkste Fraktion ist.
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Das mächtige Netzwerk der Milliardäre

Kaum jemand weiß, wer für Walt Disney das Vorbild für die Figur des Dagobert Duck war: der US-Unternehmer ­Johan Jakob Astor. Er hinterließ bei seinem Tod 1848 ein Vermögen von rund 40 Millionen Dollar, kaufkraftbereinigt entspräche dies heute etwa 154 Milliarden Dollar. Dem aus Hessen stammenden Pelzhändler gelang dieser Aufstieg auch durch die Nähe zu den US-Präsidenten seiner Zeit. Seine American Fur Company, die er mit Unterstützung von Präsident Thomas Jefferson aufgebaut hatte, half der US-Regierung bei der Erschließung der westlichen Territorien. Als Jeffersons Nachfolger James Madison 1812 Kriegsgelder brauchte, war Astor einer der maßgeblichen Gründer der Second Bank of the United States.
Die Geschichte der Milliardäre lässt sich seither – und bis zu Elon Musk – auch als eine Geschichte ihrer politischen Einflussnahme erzählen.
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Interview mit dem Soziologen Klaus Dörre: „Real ist die Erfahrung verletzter Würde“

Wird die AfD die neue Arbeiterpartei? Bei der Bundestagswahl erreichte sie bei Arbeitern und Arbeitslosen die größte Zustimmung. Das hat vielfältige Ursachen, auch kulturelle. Der Industriesoziologe Klaus Dörre hat in zahlreichen Studien Einstellungsmuster und Lage deutscher Industriearbeiter untersucht, oft in Zusammenarbeit mit Gewerkschaften.
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Prantls Blick: AfD-Verbot jetzt erst recht!

Die AfD ist eine Partei i.V. – eine Partei in Verwandlung. Sie wird immer größer und zugleich immer radikaler. Sie verwandelt sich seit ihrer Gründung vor zwölf Jahren, nähert sich aber mehr und mehr dem final-gefährlichen, extremistischen Stadium. Die Parteifarbe ist Blau; das finale Stadium ist – braun. Im neuen Bundestag sitzt die AfD als zweitstärkste Fraktion mit 152 Abgeordneten, darunter bekennende Neonazis. Aus einer ursprünglich rechtsbürgerlichen Partei wird eine nationalfaschistische; aus einer Rechtsaußenpartei eine Rechtsdraußenpartei.
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Wormser Wirtschaftsbündnis für Demokratie dringend nötig!

Die Gründung und das Engagement des Wormser Wirtschaftsbündnisses für Demokratie hat in den zurückliegenden Monaten großen Zuspruch erhalten und dabei auch landesweite Aufmerksamkeit erregt.
Dem Initiatorenkreis ist es gelungen, das Wirtschaftsbündnis (über 50 Firmen, Organisationen und Institutionen) mit der Initiative des Landes Rheinland-Pfalz „Demokratie gewinnt!“ (demokratie-gewinnt.rlp.de) zu verknüpfen. Dies eröffnet Möglichkeiten für den Ausbau der Demokratiearbeit im Rahmen einer starken Bündnispartnerschaft.
Um dem wertvollen Engagement der Beteiligten weiterhin die benötigte Unterstützung zu bieten, wurde am Montag, 25. November 2024 in die EWR AG eingeladen
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„Das ist eine Kapitulation“: Warum die EU bei Migration und Asyl auf dem Holzweg sein könnte

Der Grüne Erik Marquardt gehört zu den profiliertesten Kritikern des Migrationskurses in der EU.
Straßburg – Erik Marquardt ist der neue Delegationschef der deutschen Grünen im EU-Parlament – und eine der profiliertesten Stimmen in Sachen Migrationspolitik. Im großen Interview mit IPPEN.MEDIA rügt er Fehlannahmen, sinnlose Debatten und „rechtspopulistische Verführung“ auch von Parteien der Mitte. Der 36-Jährige findet: Zwischen Grausamkeit an EU-Außengrenzen sowie im Mittelmeer und dem Ruf nach Grenzschließungen steht zunehmend auch die Demokratie auf dem Spiel.
Link zur Frankfurter Rundschau

Veranstaltung: Instrumente einer wehrhaften Demokratie

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Europawahl, Klimaschutz und Green Deal:
Klima mobilisiert die Falschen

Vor fünf Jahren zogen die Fridays for Future durch die Straßen. Wer wehrt sich jetzt vor der EU-Wahl gegen die Anti-Klimaschutz-Bewegung?
An deutschen Feld- und Straßenrändern finden sich hier und da noch immer selbst gebastelte Galgen. Es sind Artefakte vom Winter, als Bäuerinnen und Bauern aus Protest gegen die Klimapolitik der Ampel auf Berlin marschierten. Einige hatten ihre Trecker mit an Galgen baumelnden Politikerpuppen geschmückt, bevorzugt solchen von SPD und Grünen. „Wir können wiederkommen“, scheinen sie heute stellvertretend zu drohen. Doch vielleicht erledigt sich das auch ganz von selbst.
Denn derzeit ziehen Klimapolitikgegner aus allen Teilen der Europäischen Union auf Straßburg. Dieses Mal allerdings nicht zum, sondern ins EU-Parlament – als Rechtsaußen-Kandidaten und -Kandidatinnen. Das Pendel ist zurückgeschlagen. Die Anti-Klimaschutz-Bewegung ist groß, sie ist grenzüberschreitend und sie wird mutmaßlich das neue Europaparlament aggressiv dominieren. …
Zum taz Kommentar

Interview mit Nico Semsrott über seine Zeit im EU-Parlament

Wählen ab 16 – Welt-Café zur EU-Wahl
am 07.05.24 im BIZ Worms durchgeführt

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2024 Wichtige Wahlen in Deutschland und Europa

Unter der Seite Presse gibt es künftig Links zu Artikeln, die wir für Ihre Wahlentscheidung für relevant halten.
Schau nach unter Presse.
Neu: Flüchtlingsdramen in Nordafrika: Europa ignoriert den Rest der Welt

Dritte Demo für Demokratie, Toleranz und Vielfalt in Worms

EU-Wahl 2024 – Europawahlkampagne von POE

Liebe Europa-Aktivistin, lieber Europa-Aktivist,
vom 6. bis zum 9. Juni ist es soweit. Europa wählt ein neues Parlament. Diese Wahl wird, ähnlich wie 2019, wieder eine sehr richtungsweisende Wahl werden und für die Demokratie in der ganzen Europäischen Union eine enorme Rolle spielen. Und daher sind auch wir gefragt: Mit unserer mobilisierenden Beteiligungskampagne zur Europawahl!
Lies dazu weiter unter Die POE-Kampagne zur EU-Wahl 2024

Jürgens Anmerkungen zum Zeitgeschehen

Ich habe mir jetzt einfach vorgenommen ab und zu mal, die ein oder andere
„Anmerkung zum Zeitgeschehen zu verfassen“ und sie hier zugänglich zu machen.
Vielleicht interessiert sie dich ja. Dann schau unter der JAZZ
Du kannst, mir, wenn Du Lust dazu verspürst, auch eine Rückmeldung schicken.
Meine Mailadresse findest du auf JAZZ
Herzliche Grüße
Jürgen Scherer

Apropos Meinungsvielfalt: Jürgens Anmerkungen geben seine Meinung zum Zeitgeschehen wieder – nicht die von POE-Worms

1000 Teilnehmer*innen demonstrieren erneut für Demokratie

4000 Menschen bei Demonstration gegen Rechtsextremismus

Europe Calling

Für was Pulse of Europe steht:

Foto: POE-Worms

Wir sind überzeugt, dass die Mehrzahl der Menschen an die Grundidee der Europäischen Union und ihre Reformierbarkeit und Weiterentwicklung glaubt und sie nicht nationalistischen Tendenzen opfern möchte.
Es geht um nichts Geringeres als die Bewahrung eines Bündnisses zur Sicherung des Friedens und zur Gewährleistung von individueller Freiheit, Gerechtigkeit und Rechtssicherheit.
Wir alle müssen jetzt positive Energie aussenden, die aktuellen Tendenzen entgegenwirkt. Der europäische Pulsschlag soll allenthalben wieder spürbar werden!
Jede und jeder ist für das Scheitern oder das Gelingen unserer Zukunft verantwortlich, niemand kann sich herausreden. Zu hoffen, alles werde schon gutgehen, ist zu wenig und brandgefährlich.
Wir möchten betonen, dass Pulse of Europe eine Bürgerinitiative ist, die keine parteipolitischen Ziele verfolgt. Im Gegenteil: Vielfalt ist gut, und die europäische Idee kann auf ganz unterschiedliche Weise realisiert werden. Wie – auch das wird an den Wahlurnen entschieden werden.
Wir sind nicht gegen etwas, sondern für etwas. Es ist Zeit, für die Grundlagen unserer Wertegemeinschaft im positiven Sinne einzustehen.

Gerade in der gegenwärtigen Situation des Krieges den Putin und seinen Gesinnungsgenossen in der Ukraine führen, wird deutlich, wir sollten unser freies demokratisches Europa entschieden mit Worten, Argumenten und menschlicher Solidarität verteidigen. Nur so haben wir die Chance es nicht mit Zähnen und Klauen verteidigen zu müssen.