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„Das ist eine Kapitulation“: Warum die EU bei Migration und Asyl auf dem Holzweg sein könnte
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Der Grüne Erik Marquardt gehört zu den profiliertesten Kritikern des Migrationskurses in der EU.
Straßburg – Erik Marquardt ist der neue Delegationschef der deutschen Grünen im EU-Parlament – und eine der profiliertesten Stimmen in Sachen Migrationspolitik. Im großen Interview mit IPPEN.MEDIA rügt er Fehlannahmen, sinnlose Debatten und „rechtspopulistische Verführung“ auch von Parteien der Mitte. Der 36-Jährige findet: Zwischen Grausamkeit an EU-Außengrenzen sowie im Mittelmeer und dem Ruf nach Grenzschließungen steht zunehmend auch die Demokratie auf dem Spiel.
Link zur Frankfurter Rundschau
Veranstaltung: Instrumente einer wehrhaften Demokratie
Instrumente einer wehrhaften Demokratie
Wie unsere Demokratie vor Rechtsextremismus geschützt werden kann
Vortragsveranstaltung mit Dr. Ralph Göbel-Zimmermann
Richter und Vizepräsident des Verwaltungsgerichts Wiesbaden a.D.
10.07.2024, 19 Uhr,
Luthergemeinde, Friedrich-Ebert-Str.45 67549 Worms
Veranstaltung des Runden Tisches
gefördert im Rahmen des Bundesprogramms Demokratie leben!
zum Ausdrucken, Aufhängen, Posten, Weiterleiten, Vorbeikommen und Mitdiskutieren als PDF
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Europawahl, Klimaschutz und Green Deal:
Klima mobilisiert die Falschen
Vor fünf Jahren zogen die Fridays for Future durch die Straßen. Wer wehrt sich jetzt vor der EU-Wahl gegen die Anti-Klimaschutz-Bewegung?
An deutschen Feld- und Straßenrändern finden sich hier und da noch immer selbst gebastelte Galgen. Es sind Artefakte vom Winter, als Bäuerinnen und Bauern aus Protest gegen die Klimapolitik der Ampel auf Berlin marschierten. Einige hatten ihre Trecker mit an Galgen baumelnden Politikerpuppen geschmückt, bevorzugt solchen von SPD und Grünen. „Wir können wiederkommen“, scheinen sie heute stellvertretend zu drohen. Doch vielleicht erledigt sich das auch ganz von selbst.
Denn derzeit ziehen Klimapolitikgegner aus allen Teilen der Europäischen Union auf Straßburg. Dieses Mal allerdings nicht zum, sondern ins EU-Parlament – als Rechtsaußen-Kandidaten und -Kandidatinnen. Das Pendel ist zurückgeschlagen. Die Anti-Klimaschutz-Bewegung ist groß, sie ist grenzüberschreitend und sie wird mutmaßlich das neue Europaparlament aggressiv dominieren. …
Zum taz Kommentar
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Interview mit Nico Semsrott über seine Zeit im EU-Parlament
Satiriker Nico Semsrott hat nach fünf Jahren genug vom EU-Parlament. Ein Gespräch über institutionelles Chaos, nötige Deals und animalische Leistung.
Ein erhellender Beitrag darüber, wie in der EU-Politik gemacht wird.
Zum taz-Artikel
Wählen ab 16 – Welt-Café zur EU-Wahl
am 07.05.24 im BIZ Worms durchgeführt
Für mehr Informationen auf das Foto klicken.
Pulse of Europe (PoE) und Wormser for Future (WfF) wollen dazu beitragen, dass es auch in Zukunft ein vereinte, demokratische EU gibt – eine EU, in dem die Achtung der Menschenwürde, die Rechtsstaatlichkeit, freiheitliches Denken und Handeln, Toleranz und Respekt selbstverständliche Grundlagen des Gemeinwesens sind.
Eine Europäische Union, die europa- und weltweit umfassende Maßnahmen gegen die Klimakrise energisch unterstützt, plant und umsetzt. (European Green Deal)
Erstmals können junge Leute ab 16 Jahren wählen. Deswegen haben wir diese Veranstaltung mit Schüler*nnen für Schüler*innen durchgeführt.
Wie schon 2019 hatten wir EU-Wahl-Kandidat*innen der im Bundestag vertretenen Parteien eingeladen, die 6 Frageteams von Oberstufenschüler*innen Rede und Antwort standen.
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2024 Wichtige Wahlen in Deutschland und Europa
Unter der Seite Presse gibt es künftig Links zu Artikeln, die wir für Ihre Wahlentscheidung für relevant halten.
Schau nach unter Presse.
Neu: Flüchtlingsdramen in Nordafrika: Europa ignoriert den Rest der Welt
Dritte Demo für Demokratie, Toleranz und Vielfalt in Worms
Zum dritten Mal in kurzer Zeit demonstrieren Wormser für Vielfalt, Toleranz und Demokratie und gegen Rechtsextremismus und die AfD.
Zur ersten Demo Ende Januar waren 4000 Menschen gekommen, rund 1000 Personen zur Veranstaltung im Februar. Freitag hatten die Osterferien begonnen – vielleicht ein Grund warum dieses Mal nur einige Hundert dem Aufruf des Runden Tischs gefolgt sind. Um 11 Uhr trafen sich laut Polizeiangaben ca. 300 Menschen vor dem Hauptbahnhof.
EU-Wahl 2024 – Europawahlkampagne von POE
Liebe Europa-Aktivistin, lieber Europa-Aktivist,
vom 6. bis zum 9. Juni ist es soweit. Europa wählt ein neues Parlament. Diese Wahl wird, ähnlich wie 2019, wieder eine sehr richtungsweisende Wahl werden und für die Demokratie in der ganzen Europäischen Union eine enorme Rolle spielen. Und daher sind auch wir gefragt: Mit unserer mobilisierenden Beteiligungskampagne zur Europawahl!
Lies dazu weiter unter Die POE-Kampagne zur EU-Wahl 2024
Jürgens Anmerkungen zum Zeitgeschehen
Ich habe mir jetzt einfach vorgenommen ab und zu mal, die ein oder andere
„Anmerkung zum Zeitgeschehen zu verfassen“ und sie hier zugänglich zu machen.
Vielleicht interessiert sie dich ja. Dann schau unter der JAZZ
Du kannst, mir, wenn Du Lust dazu verspürst, auch eine Rückmeldung schicken.
Meine Mailadresse findest du auf JAZZ
Herzliche Grüße
Jürgen Scherer
Apropos Meinungsvielfalt: Jürgens Anmerkungen geben seine Meinung zum Zeitgeschehen wieder – nicht die von POE-Worms
1000 Teilnehmer*innen demonstrieren erneut für Demokratie
Gut tausend Menschen waren dem Aufruf vom „Bündnis gegen Naziaufmärsche“, dem „Runden Tisch der Luthergemeinde gegen Rechtsextremismus und Ausländerfeindlichkeit“ und dem“ Bündnis für Demokratie, Toleranz und Vielfalt“ gefolgt.
Die Partei „Die Rechte“hatte eine Kundgebung angemeldet. Weiterer Anlass war das Gedenken an die Opfer des rassistischen Anschlages von Hanau am 19. Februar 2020.
4000 Menschen bei Demonstration gegen Rechtsextremismus
Am 16.01 24 trafen sich ältere Aktive und auch junge Leute als Vertreter*innen der Jungen Grünen, des Jugendparlaments, der Jungen Linken, der Jusos und der KZ-Gedenkstätte Osthofen beim Runden Tische gegen Rechtsextremismus in der Luthergemeinde. Alle waren einig, dass auch in Worms für Demokratie und gegen deren Gefährdung von Rechts – aktuell im Focus die AFD – aufgestanden werden muss. Den Aufruf für die Demonstration am 27.01.24. unterstützten viele weitere Wormser Organisationen – so POE- Worms. 4000 Menschen folgtem dem Aufruf. Das war wohl die größte Demo, die je in Worms stattfand.
Bericht in Wort und Bild
Europe Calling
Organisiert große, europäische Webinare, in denen tausende Bürger:innen aus ganz Europa sich mit politischen und wirtschaftlichen Entscheider:innen, führenden Wissenschaftler:innen und der Zivilgesellschaft austauschen können.
Hier gehts zur Website von EC Was ist Europe Calling?
Für was Pulse of Europe steht:
Foto: POE-Worms
Wir sind überzeugt, dass die Mehrzahl der Menschen an die Grundidee der Europäischen Union und ihre Reformierbarkeit und Weiterentwicklung glaubt und sie nicht nationalistischen Tendenzen opfern möchte.
Es geht um nichts Geringeres als die Bewahrung eines Bündnisses zur Sicherung des Friedens und zur Gewährleistung von individueller Freiheit, Gerechtigkeit und Rechtssicherheit.
Wir alle müssen jetzt positive Energie aussenden, die aktuellen Tendenzen entgegenwirkt. Der europäische Pulsschlag soll allenthalben wieder spürbar werden!
Jede und jeder ist für das Scheitern oder das Gelingen unserer Zukunft verantwortlich, niemand kann sich herausreden. Zu hoffen, alles werde schon gutgehen, ist zu wenig und brandgefährlich.
Wir möchten betonen, dass Pulse of Europe eine Bürgerinitiative ist, die keine parteipolitischen Ziele verfolgt. Im Gegenteil: Vielfalt ist gut, und die europäische Idee kann auf ganz unterschiedliche Weise realisiert werden. Wie – auch das wird an den Wahlurnen entschieden werden.
Wir sind nicht gegen etwas, sondern für etwas. Es ist Zeit, für die Grundlagen unserer Wertegemeinschaft im positiven Sinne einzustehen.
Gerade in der gegenwärtigen Situation des Krieges den Putin und seinen Gesinnungsgenossen in der Ukraine führen, wird deutlich, wir sollten unser freies demokratisches Europa entschieden mit Worten, Argumenten und menschlicher Solidarität verteidigen. Nur so haben wir die Chance es nicht mit Zähnen und Klauen verteidigen zu müssen.